Sowohl die am Preisindex ausgerichtete Rentenanpassung zum 1. Juli 2000 als auch deren Unterbleiben zum 1. Juli 2004 ...

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Kommentare zu: Das Bundesverfassungsgericht als Erfüllungsgehilfe...

Das Bundesverfassungsgericht hat das geplante Sondergremium des Euro-Rettungsschirms EFSF für teilweise verfassungswidrig erklärt. Der Mini-Ausschuß des Bundestages sollte im Krisenfall wichtige Entscheidungen ohne Rücksprache mit dem Parlament treffen dürfen. Doch dieses würde dadurch in seinem Haushaltsrecht unzulässigerweise beschnitten, urteilten die Richter. Das Bundesverfassungsgericht hat das geplante Sondergremium des Euro-Rettungsschirms EFSF für teilweise verfassungswidrig erklärt. Der Mini-Ausschuß des Bundestages sollte im Krisenfall wichtige Entscheidungen ohne Rücksprache mit dem Parlament treffen dürfen. Doch dieses würde dadurch in seinem Haushaltsrecht unzulässigerweise beschnitten, urteilten die Richter.

Was tun, wenn die Kriminellen in der Justiz, in Gerichten, Staatsanwaltschaften und Polizeibehörden sitzen ? Beschwer...

Bundesregierung ignoriert Bundesverfassungsgericht 1149...

Das Bundesverfassungsgericht hat die nachträgliche Verwahrung von Straftätern in psychiatrischen Kliniken gebilligt. Das sogenannte Therapieunterbringungsgesetz war nach einem Urteil des Menschengerichtshofes nötig geworden. Das Bundesverfassungsgericht hat die nachträgliche Verwahrung von Straftätern in psychiatrischen Kliniken gebilligt. Das sogenannte Therapieunterbringungsgesetz war nach einem Urteil des Menschengerichtshofes nötig geworden.

Das Bundesverfassungsgericht hat die nachträgliche Verordnung einer Sicherungsverwahrung stark eingeschränkt. Bis zur Neuregelung dürfen nur Täter eingewiesen werden, von denen „eine hochgradige Gefahr“ ausgeht. Das Bundesverfassungsgericht hat die nachträgliche Verordnung einer Sicherungsverwahrung stark eingeschränkt. Bis zur Neuregelung dürfen nur Täter eingewiesen werden, von denen „eine hochgradige Gefahr“ ausgeht.

KARLSRUHE. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat das Verbot einer Demonstration aufgehoben, die am 8. November in Aachen am Vorabend des 70.

Augen Kommentare zu: Bundesverfassungsgericht: Im Zweifel gegen...