Der Berliner Verfassungsgerichtshof hatte eine vollständige Wahlwiederholung zum Abgeordnetenhaus angeordnet. Das Bundesverfassungsgericht will nun zur zeitgleich abgehaltenen Bundestagswahl nur minimale Verstöße erkannt haben. Was bedeutet das? Der Berliner Verfassungsgerichtshof hatte eine vollständige Wahlwiederholung zum Abgeordnetenhaus angeordnet. Das Bundesverfassungsgericht will nun zur zeitgleich abgehaltenen Bundestagswahl nur minimale Verstöße erkannt haben. Was bedeutet das?

Zum Inhalt springen Schlagwort: Bundesverfassungsgericht Urteil zu Abschiebungen: Bleibt die Tür zu, muss Polizei wie...

Instagram Pinterest RSS X VKontakte Youtube Blogroll Menschenrechte Offene Gesellschaft Islamisierung Islamisierung M...

Das Bundesverfassungsgericht hat den Berliner Mietendeckel am Donnerstag für nichtig erklärt. Die Länder seien dafür in erster Linie nicht zuständig. Das Gesetz sei „insgesamt nichtig“. Das Bundesverfassungsgericht hat den Berliner Mietendeckel am Donnerstag für nichtig erklärt. Die Länder seien dafür in erster Linie nicht zuständig. Das Gesetz sei „insgesamt nichtig“.

Interview mit Fredrik Roggan zum neuen BKA-Gesetz, Verwertungsverboten bei Zufallsfunden mit Online-Trojanern, europäischen Vorgaben und zur Evaluation von Gesetzen

Zum Inhalt springen Demokratie , Justiz Bundesverfassungsgericht , Demokratie , Gastbeitrag , Meinungsfreiheit And th...

ÜBER UNS Shop Abo-Login × Close Email Passwort Abbrechen Anmelden Noch nicht abonniert? Bitte hier registrieren und A...

Die Beschränkungen für homosexuelle Lebenspartnerschaften beim Adoptionsrecht sind verfassungswidrig. Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes dürfen Homosexuelle damit künftig die von ihren Lebenspartnern adoptierten Kinder ebenfalls adoptieren. Die Beschränkungen für homosexuelle Lebenspartnerschaften beim Adoptionsrecht sind verfassungswidrig. Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes dürfen Homosexuelle damit künftig die von ihren Lebenspartnern adoptierten Kinder ebenfalls adoptieren.

Startseite Kategorien Bundesverfassungsgericht Bundesverfassungsgericht Eine Sammlung von 57 Beiträge Artikel Das zwe...

Lange Zeit war unklar, wer die neuen Richter sein werden. Nun sind Namen gefallen. Am Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe stehen drei Wechsel bevor.