Die Verfassungsmäßigkeit des Berliner Gesetzes zum "Mietendeckel" wird schon länger diskutiert. Das Bundesverfassungsgericht erhielt jetzt Eilanträge gegen Teile des Gesetzes die mit einem Bußgeld verbunden sind.

Das Bundesverfassungsgericht hat die Eilanträge gegen den ESM-Vertrag zurückgewiesen. Die Karlsruher Richter billigten damit den permanenten Euro-Rettungsschirm, allerdings unter Auflagen. Das Bundesverfassungsgericht hat die Eilanträge gegen den ESM-Vertrag zurückgewiesen. Die Karlsruher Richter billigten damit den permanenten Euro-Rettungsschirm, allerdings unter Auflagen.

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Das Bundesverfassungsgericht hat das umstrittene Heizungsgesetz der Ampel-Koalition vorerst gestoppt. Das Gericht gab dem Eilantrag eines...

Es geht um das Abendessen der Verfassungsrichter mit Angela Merkel. Das höchste deutsche Gericht hat dabei wichtige Dinge verschwiegen, entschied das zuständige Verwaltungsgericht. Ein bisher einmaliger Vorgang. Es geht um das Abendessen der Verfassungsrichter mit Angela Merkel. Das höchste deutsche Gericht hat dabei wichtige Dinge verschwiegen, entschied das zuständige Verwaltungsgericht. Ein bisher einmaliger Vorgang.

In einem gerade veröffentlichten Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 23. Juli 2014 bescheinigt das BVerfG dem Ge...

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Wegen der deutschen Klimapolitik legt ein Klagebündnis vom Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND), dem Solarenergie-Förderverein (SFV) und elf Einzelklägern Verfassungsbeschwerde ein.