Wir erinnern uns gewiss noch alle an die Begründung des Bundesverfassungsgericht, beim damaligen Verbotsverfahren gegen die NPD. Hier noch mal aus einer

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Die Stadt Kassel hat einen Aufzug von Kritikern der Corona-Beschränkungen verboten. Die Gerichte bestätigten das Verbot. Nun treffen sich die Teilnehmer in Fulda.

Die öffentlich-rechtlichen Sender wollen wegen der Blockade aus Sachsen-Anhalt gegen eine Erhöhung des Rundfunkbeitrags vor das...

Das Bundesverfassungsgericht hat Eilanträge gegen die in der Bundesnotbremse festgelegte nächtliche Ausgangssperre abgelehnt. Damit bleibt die Ausgangssperre gültig.

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Das Bundesverfassungsgericht blamiert sich schon wieder (siehe zuletzt ‚Bundesverfassungsgericht verweigert einstweiligen Rechtsschutz vor einrichtungsbezogener Impfpflicht‘) mit einem parteiischen und sogar widersprüchlichen Urteil sowie Beschluss. Es geht um das Amt eines Bundestagsvizepräsidenten, welches jeder Bundestagsfraktion explizit zusteht, doch seit 2017 der AfD verweigert wird. Ein Gastbeitrag von Prof. Alexander Dilger

Mal abgesehen von manchen bemerkenswerten Seiten dieses Urteils, die Gegenstand der Kommentierung der Prozessparteien...

Wegen der deutschen Klimapolitik legt ein Klagebündnis vom Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND), dem Solarenergie-Förderverein (SFV) und elf Einzelklägern Verfassungsbeschwerde ein.