vor 6 Minuten Baerbock wird neue Präsidentin der UN-Generalversammlung vor 18 Minuten Ryanair verspricht mehr Flugver...

Das Bundesverfassungsgericht hat Eilanträge gegen die in der Bundesnotbremse festgelegte nächtliche Ausgangssperre abgelehnt. Damit bleibt die Ausgangssperre gültig.

Die öffentlich-rechtlichen Sender wollen wegen der Blockade aus Sachsen-Anhalt gegen eine Erhöhung des Rundfunkbeitrags vor das...

(David Berger) Erneut wartet das Bundesverfassungsgericht heute mit einer juristisch höchst umstrittenen Entscheidung auf: Die höchste juristische Instanz der Bundesrepublik hat endgültig entschieden, dass die Covid-Impfpflicht für bestimmte Berufsgruppen bestehen bleibt. 

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Zum Inhalt springen Demokratie , Lockdown Demokratie , Lockdown Das Bundesverfassungsgericht als Erfüllungsgehilfe de...

Die Kläger wollen verhindern, dass das Abkommen zwischen der EU und Kanada mit einer für Ende Oktober geplanten Unterzeichnung für vorläufig anwendbar erklärt wird.

Holzkreuz im Film GEKREUZIGTE VÄTER.

Seehofer erklärte, die AfD stelle sich gegen den Staat und verhielte sich "staatszersetzend". Die AfD scheiterte mit ihrem Eilantrag, dass ihm diese Äußerungen untersagt werden.

Diese Frage wurde Tobias Koch (CDU) am 12.10.2023 auf abgeordnetenwatch.de gestellt. Lassen Sie sich von uns über die Antwort informieren!