Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts im Streit um Ausschußvorsitze für die AfD im Bundestag gleicht einer Selbstaufgabe der Richter. Nun bestimmen Parlamentarier, wer noch parlamentarische Rechte besitzt. Die Rechts-Kolumne von Ulrich Vosgerau. Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts im Streit um Ausschußvorsitze für die AfD im Bundestag gleicht einer Selbstaufgabe der Richter. Nun bestimmen Parlamentarier, wer noch parlamentarische Rechte besitzt. Die Rechts-Kolumne von Ulrich Vosgerau.

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Ein Jahr nach der Anhörung im Petitionsausschuss zur "Gemeinsamen Erklärung", deren Gesicht Vera Lengsfeld und damals noch Henryk Broder waren, ist auch dem letzten der Petenten klar geworden, wie sehr man von Seiten der Politiker der Altparteien seine Stimme und damit auch die Demokratie verachtet. Dass das möglich ist, liegt auch an einem unausgereiften Petitionsrecht, das noch in einer Zeit entstand, als Politiker mehr die Sorge um das Volk als die um ihre Macht, verbunden mit dem offen sprechenden Volk umtrieb. Deshalb holen Vera Lengsfeld und ihre Mitstreiter nun zu einer neuen Petition aus, die selbstverständlich auch PP unterstützen wird (DB).

Der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Andreas Voßkuhle, musste nach seiner Amtszeit erst wieder lernen, Auto zu fahren. "Die alte Selbstverständlichkeit am Steuer ist jedenfalls weg. Ich bin ja zwölf Jahre nie selbst gefahren."

Die Arbeit im Bundestag wird durch Ausschüsse organisiert, doch der AfD wurden bisher keine Vorsitzposten zugeteilt. Dagegen klagte die Partei. Nun hat das Gericht entschieden.

Erfolg vor dem Bundesverfassungsgericht. Die Bundesregierung, die dem Journalisten Julian Reichelt eine Meinungsäußerung untersagen lassen wollte, bekam nun

Die 7-Tage-Inzidenz des RKI geht nun - eigentlich erfreulicherweise - seit 21 Tagen zurück; dies mag aus corona-epidemiologischer Sicht zwar keine

Das Verfassungsgericht sei zu einem zentralen Gestalter bei großen Herausforderungen geworden, erklärt Norbert Lammert. Die Entscheidungen des Gerichts seien durchaus politisch gedacht – und das Gericht zu einem politischen Akteur geworden.

Da sind wir aber mal gespannt, ob Olaf Scholz das politisch überleben wird, oder ob das BVG seine schützende Hand über den sichtbar angeschlagenen Kanzler hält:

Schickt das Bundesverfassungsgericht Olaf Scholz in den politischen Orkus? Da sind wir aber mal gespannt, ob Olaf Sch...