Die Verbotsreihe gegen die Querdenken-Demo in Bremen – vom Ordnungsamt über das Verwaltungs- und Oberverwaltungsgericht bis hin zum Bundesverfassungsgericht –, wird nun Ziel einer Demonstration von zahlreichen Rechtsanwälten in Karlsruhe am 19. Dezember. Dabei geht es den Anwälten offenbar nicht nur um die verbotene Demo in Bremen, sondern generell um den „Erhalt des Versammlungsrechts in Deutschland“.

Für den Bundesnachrichtendienst (BND) geht es vor dem Bundesverfassungsgericht um die Grundlage seiner Abhörpraxis im Ausland – für die klagenden

Multipolar ist ein im Januar 2020 gegründetes Magazin, das Nachrichten, investigative Recherchen und Essays veröffentlicht.

Ampel und Union wollen das Bundesverfassungsgericht gegen die AfD schützen. Doch die Karlsruher Richter werden in Wirklichkeit von gänzlich anderer Seite bedroht. Ein Gastbeitrag von Christian Wirth. Ampel und Union wollen das Bundesverfassungsgericht gegen die AfD schützen. Doch die Karlsruher Richter werden in Wirklichkeit von gänzlich anderer Seite bedroht. Ein Gastbeitrag von Christian Wirth.

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Zum Inhalt springen Schlagwort: Bundesverfassungsgericht „Karlsruhe“ und „Berlin“ spielen trickreich über Bande Merkw...

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Am Mittwoch wurde eine für den Abend vorgesehene Abschiebung eines afghanischen Asylbewerbers vom Bundesverfassungsgericht zunächst gestoppt. Der Afghane hatte seinen Asylfolgeantrag mit der verschlechterten Sicherheitslage in Afghanistan begründet.

Das Bundesverfassungsgericht bestätigt die Abschöpfung von Strom-Übergewinnen während der Energiekrise. Erfahren Sie mehr über die Hintergründe...

Private Hotelbetreiber dürfen Hausverbote auch aus politischen Gründen erteilen. Mit einem am Mittwoch veröffentlichten Beschluss billigte das