Könnte die AfD einen Bundesverfassungsrichter stellen? Dieses Szenario wollen die Bundesregierung und die CDU um jeden Preis verhindern – mit einer merkwürdigen Initiative. Im Apollo News-Interview erklärt der Staatsrechtler Professor Dietrich Murswiek die Hintergründe.

Skip to content 22. 10. 2021 | Henry Mattheß. Antipasti, Rindergeschnetzeltes, Schokoladenmousse und Käseplatte – das...

Die Klage eines Bürgers auf eine Volksabstimmung über den Austritt des Freistaats wurde in Karlsruhe nicht zur Entscheidung angenommen, wie es in einem am Montag vom Bundesverfassungsgericht veröffentlichten Beschluss heißt.

Es verletze die Chancengleichheit, der AfD-nahen Stiftung DES die Förderung per Haushaltsbeschluss zu verweigern, sagt das BVerfG. Ein Gesetz sei nötig.

Joachim Paul (AfD) bleibt von der Oberbürgermeisterwahl in Ludwigshafen ausgeschlossen. Das Bundesverfassungsgericht hat seine Beschwerde als unzulässig verworfen.

Ob es in Karlsruhe für ein Verbot der NPD reicht, weiß niemand. Am Für und Wider des Vorhabens scheiden sich seit Jahren die Geister.

Das Bundesverfassungsgericht erlaubt einem jordanischen Kind die Einreise. Dem Kind wurde die Einreise nach Deutschland aufgrund von Sicherheitsbedenken gegen die Eltern von den Behörden verweigert worden.

Das Bundesverfassungsgericht hat in einem wegweisenden Beschluss die Grenzen der Versammlungsfreiheit neu geschärft. Eine Sitzblockade, die eine erlaubte Demonstration vollständig lahmlegt, verliert ihren Schutz – auch wenn der Gegenprotest selbst eine Versammlung darstellt.