Wenn sie über Beleidigungen entscheiden, müssen Richter auch die Meinungsfreiheit berücksichtigen. Eine strafrechtliche Verurteilung wegen ehrschmälernder

Das Grundrecht auf Meinungsfreiheit sei auch dann zu berücksichtigen, wenn es nicht um die Äußerung selbst, sondern um deren Bewertung als "jugendgefährdend" geht.

Eltern von Opfern des Amoklaufs in Winnenden sind vorerst gescheitert, ein strengeres Waffengesetz durchzusetzen

Von ausgelassen fröhlich bis emotional aufgeheizt schwankte die Atmosphäre auf der Protestkundgebung vor dem Bundesverfassungsgericht, die von den „Anwälten für Aufklärung e. V.“ organisiert wurde.

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NJW macht darauf aufmerksam, dass sich seit den Entscheidungen zu Zeiten knapper Frequenzen die Rahmenbedingungen geändert haben

Polens Vizejustizminister Sebastian Kaleta hat das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Beanstandung der EZB-Staatsanleihen gelobt. Polnische Politiker sehen sich durch das Urteil in ihrem Rechtsstreit mit der EU bestärkt. Polens Vizejustizminister Sebastian Kaleta hat das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Beanstandung der EZB-Staatsanleihen gelobt. Polnische Politiker sehen sich durch das Urteil in ihrem Rechtsstreit mit der EU bestärkt.

Immerhin: Bundesverfassungsgericht schränkt Staatstrojaner-Zugriff ein Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat den ...