Die Bundesregierung will sich offenbar gar nicht erst lange mit der Anhörung von Verbänden und Experten aufhalten und das geplante „Klimaschutzpaket“ schnellstmöglich auf den Weg bringen. Kritiker warnen, es könnte ein Schnellschuss in den Ofen sein.

Demo für alle: Warum machen Transgender-Aktivisten Hetzjagd auf eine lesbische Feministin? Was sagt das Bundesverfassungsgericht über das "dritte Geschlecht"?

Es müsse weiter ein Abstand zwischen dem Hartz IV-Satz und den Asylbewerberleistungen geben, "weil wir sonst noch mal mehr Wirtschaftsflüchtlinge anziehen", so Friedrich

Startseite - Zurück - Drucken NachDenkSeiten – Die kritische Website Titel: Bundesverfassungsgericht: Sozialstaat nac...

Der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Andreas Voßkuhle, musste nach seiner Amtszeit erst wieder lernen, Auto zu fahren. "Die alte Selbstverständlichkeit am Steuer ist jedenfalls weg. Ich bin ja zwölf Jahre nie selbst gefahren."

Ein Polizist aus Bayern will vor dem Bundesverfassungsgericht sein Recht auf eine Tätowierung einklagen. Der Hauptkommissar will sich "aloha" auf den

Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts im Streit um Ausschußvorsitze für die AfD im Bundestag gleicht einer Selbstaufgabe der Richter. Nun bestimmen Parlamentarier, wer noch parlamentarische Rechte besitzt. Die Rechts-Kolumne von Ulrich Vosgerau. Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts im Streit um Ausschußvorsitze für die AfD im Bundestag gleicht einer Selbstaufgabe der Richter. Nun bestimmen Parlamentarier, wer noch parlamentarische Rechte besitzt. Die Rechts-Kolumne von Ulrich Vosgerau.

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Die jüngsten Vorgänge im Haushaltsausschuss sind nicht nur skandalös, sondern ein Angriff auf unsere demokratischen Rechte, teilt die AfD auf X mit. Helge

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