Kaum ist die Tinte unter dem kontrovers diskutierten Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum ESM getrocknet, planen ...

Das BVerfG hat den Lissabon-Vertrag im Großen und Ganzen passieren lassen, allerdings hat es das sog. Begleitgesetz m...

Bundesverfassungsgericht stellt umstrittene Vorabinformation an ausgewählte Pressevertreter vorerst ein! Seit Jahren ...

Zum Inhalt springen X Ob Chatkontrolle oder Staatstrojaner - mit deiner Hilfe bleiben wir dran. Jetzt spenden Das Bun...

Das Bundesverfassungsgericht verhandelt über die Volkszählung des Jahres 2011. Berlin, Hamburg und über tausend weitere Gemeinden werfen der Bundesregierung vor, Einwohnerzahlen kleingerechnet zu haben und ihnen so mehrere Milliarden Euro vorzuenthalten.

Das Bundesverfassungsgericht hat die Abhörpraxis-Regelungen des Bundesnachrichtendiensts gekippt. Die Überwachung der Telekommunikation von Ausländern im Ausland nach dem BND-Gesetz verstoße in der jetzigen Form gegen das Telekommunikationsgeheimnis und die Pressefreiheit.

Seit Jahren wird geschimpft, gestritten und geklagt. Der Rundfunkbeitrag ist ein Stein des Anstoßes. Bisher halten die Gerichte ihn für zulässig. Das Bundesverfassungsgericht hat nun das letzte Wort.

ÜBER UNS Shop Abo-Login × Close Email Passwort Abbrechen Anmelden Noch nicht abonniert? Bitte hier registrieren und A...

Das Bundesverfassungsgericht hat mit seinem Urteil zum beschleunigten Atomausstieg nach der Reaktorkatastrophe von Fukushima nicht nur eine wichtige Entscheidung zur Kompetenz des Gesetzgebers bei der Bewertung von Hochrisikotechnologien getroffen. Die Richter haben am Fall der Kernkraftwerksbetreiber zugleich dargelegt, unter welchen Umständen Unternehmen bei enteignungsähnlichen Eingriffen Anspruch auf Entschädigung haben.