Abtreibung bis zum 9. Monat? Entsetzen über linksradikale Regierungskandidatin fürs Bundesverfassungsgericht Der Wide...

Noch Ende dieses Jahres will das Bundesverfassungsgericht über die Verfassungsmäßigkeit des Solidaritätszuschlags entscheiden. Sollte der Soli fallen, droht Lindner das nächste 12-Milliarden-Loch.

"Das Parteiverbot ist kein Gesinnungs- oder Weltanschaungsverbot", sagte Gerichtspräsident Andreas Voßkuhle bei der Urteilsverkündung. Die NPD verfolge zwar nach einstimmiger Auffassung des Senats verfassungsfeindliche Ziele, es fehle aber derzeit an "konkreten Anhaltspunkten von Gewicht, die es möglich erscheinen lassen, dass ihr Handeln zum Erfolg führt".

Die zweite SPD-Richterkandidatin Ann-Katrin Kaufhold sieht Gerichte in der Rolle eines „wirkmächtigen Akteurs des Klimaschutzes“. So lobt sie, dass Gerichtsentscheidungen schwer revidierbar seien und allgemein fernab der Öffentlichkeit getroffen würden.

Grundrecht auf Unverletzlichkeit der Wohnung nach Art. 13 Abs. 1 GG wird aufrecht erhalten BVerfG: Anordnung der Haus...

Search for: Search Button Am Gepostet am 02.02.2022 24.04.2022 von Niki Vogt in Politik & Aktuelles Bun­des­ver­fas­s...

Datenanalyse der Polizei in Hessen ist verfassungswidrig, die Rechtsgrundlage für die (noch nicht eingeführte) Palantir-Software in Hamburg nichtig

Obwohl auch gegen Corona geimpfte Menschen das Virus noch übertragen können, stehen Forderungen nach Privilegien für Geimpfte im Raum. Kritiker befürchten jedoch eine Zwei-Klassen-Gesellschaft. Dabei wird offenbar verkannt, dass nicht das Virus die Isolation brachte, sondern die Regierungsmaßnahmen.