Am Dienstag prüft das höchste deutsche Gericht in Karlsruhe, ob Seehofer mit seinen Äußerungen zur AfD seine Neutralitätspflicht als Bundesminister verletzte.

Beschluss sieht Zwangsmaßnahme im Verhältnis zum Ziel des Schutzes vulnerabler Gruppen als gerechtfertigt an. Regelung gilt zunächst bis zum Jahresende

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Es verletze die Chancengleichheit, der AfD-nahen Stiftung DES die Förderung per Haushaltsbeschluss zu verweigern, sagt das BVerfG. Ein Gesetz sei nötig.

Haben biologische Väter kein Recht Vaterschaften anzufechten, wenn laut Familiengericht zwischen dem Kind und dem ges...

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Datenanalyse der Polizei in Hessen ist verfassungswidrig, die Rechtsgrundlage für die (noch nicht eingeführte) Palantir-Software in Hamburg nichtig

Obwohl auch gegen Corona geimpfte Menschen das Virus noch übertragen können, stehen Forderungen nach Privilegien für Geimpfte im Raum. Kritiker befürchten jedoch eine Zwei-Klassen-Gesellschaft. Dabei wird offenbar verkannt, dass nicht das Virus die Isolation brachte, sondern die Regierungsmaßnahmen.