AfD-Politiker: "Nicht zum ersten Mal begehren die Bürger unseres Landes gegen öffentlich-rechtliche Meinungsmache und die Zwangsgebühren-Finanzierung von ARD und ZDF auf. Bisher hat sich das Verfassungsgericht noch immer auf die Seite der Mainstream-Politik und der Mainstream-Sender gestellt. Das war auch diesmal nicht anders zu erwarten."

Grundrecht auf Unverletzlichkeit der Wohnung nach Art. 13 Abs. 1 GG wird aufrecht erhalten BVerfG: Anordnung der Haus...

Die strikte Trennung von innerer Gefahrenabwehr durch die Polizei und äußerer Gefahrenabwehr durch das Militär war ei...

Fixed Width Sidebar Rechtsprechung in Deutschland Ist die Ablehnung des Befangenheitsantrages gegen den Präsidenten d...

In ihrem Urteil zur Drohnensteuerung von der US-Militärbasis Ramstein aus setzten sich die höchsten deutschen Richter des Bundesverfassungsgerichts (BVerG) in

Der Bundestag hat am Donnerstag die Nachfolger von Josef Christ, Ulrich Maidowski und Doris König ins Bundesverfassungsgericht gewählt. Die Kandidaten Günter Spinner, Ann-Kathrin Kaufhold und Sigrid Emmenegger erhielten die erforderlichen Zweidrittelmehrheiten. Zuvor war die Wahl verschoben worden, nachdem es Vorbehalte gegen die SPD-Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf gegeben hatte.

Das Vertrauen in Staat, Politik und Medien ist auf dem Tiefpunkt. Eine neue Allensbach-Umfrage zeigt: Bundesregierung, Bundestag, Parteien und sogar das Bundesverfassungsgericht verlieren deutlich – nur das Grundgesetz bleibt vergleichsweise stabil.

Search for: Search Button Am Gepostet am 06.06.2019 25.04.2022 von David Berger in Politik & Aktuelles Bun­des­ver­fa...