Wahl zum deutschen Bundestag in sieben Wahlbezirken und den damit verbundenen Briefwahlbezirken für ungültig erklärt ...

CSU-Mitglied Papier hat sich zwar bisher als erzkonservativer Jurist, aber nicht gerade als Rentenversicherungsexpert...

Noch diesen Monat wollen Union und SPD neue Verfassungsrichter nominieren – und auch hier unterwirft sich die wählerverachtende  Selbstbetrugspartei CDU

Das „Recht“ kennt das Wort „Liebe“ nicht oder will das Wort und dessen Bedeutung nicht kennen Lebensnotwendige Bindun...

„Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat“ lautet Artikel 20 des Grundgesetzes....

Grünes Licht für Merz: Bundesverfassungsgericht erlaubt Abstimmung über Schulden-Deal im alten Bundestag – Anträge vo...

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Richter und Regierungsmitglieder treffen sich zum Abendessen. Oder: Wenn sich das Bundesverfassungsgericht in Karlsru...

Merkels beste Zukunfts-Investition: Stephan Harbarth, Präsident des deutschen Bundesverfassungsgerichts, befindet die...

Journalist veröffentlicht: „Wir leben im Irrenhaus, in einem absoluten, kompletten, totalen, historisch einzigartigen...