Bundesverfassungsgericht stellt umstrittene Vorabinformation an ausgewählte Pressevertreter vorerst ein! Seit Jahren ...

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Das Bundesverfassungsgericht verhandelt über die Volkszählung des Jahres 2011. Berlin, Hamburg und über tausend weitere Gemeinden werfen der Bundesregierung vor, Einwohnerzahlen kleingerechnet zu haben und ihnen so mehrere Milliarden Euro vorzuenthalten.

Das Bundesverfassungsgericht hat die Abhörpraxis-Regelungen des Bundesnachrichtendiensts gekippt. Die Überwachung der Telekommunikation von Ausländern im Ausland nach dem BND-Gesetz verstoße in der jetzigen Form gegen das Telekommunikationsgeheimnis und die Pressefreiheit.

Seit Jahren wird geschimpft, gestritten und geklagt. Der Rundfunkbeitrag ist ein Stein des Anstoßes. Bisher halten die Gerichte ihn für zulässig. Das Bundesverfassungsgericht hat nun das letzte Wort.

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Das Bundesverfassungsgericht hat heute sein Urteil zur Bezuschussung der parteinahen Stiftungen bekannt gegeben. Die AfD hatte gefordert, dass nach einer ganz erheblichen generellen Reduktion der steuerfinanzierten Stiftungszuschüsse die Desiderius-Erasmus-Stiftung den anderen politischen Stiftungen gleichgestellt werden müsse.

Es ist schon ein äußerst ungewöhnlicher Vorgang, dass der Präsident des Bundesverfassungsgerichts und gleichzeitig de...

In einem heute veröffentlichten Beschluss wies das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe eine Verfassungsbeschwerde gegen den jüngsten Auftritt des türkischen Ministerpräsidenten Binali Yildirim in Oberhausen als unzulässig ab.