Fixed Width Sidebar Absurdes am Abend Sind wir jetzt alle Reichsbürger? Laut Bundesverfassungsgericht ist das Deutsch...

Der 1. Senat hat mit seinem Urteil vom 9.2.2010 nicht eine überfällige Debatte über gesellschaftliche Ungleichheit an...

Search for: Search Button Von Rainer Lück - Eigenes Werk , CC BY-SA 3.0 de , Link Am Gepostet am 16.02.2018 von Conse...

In diesen Tagen muss man den Eindruck gewinnen, dass einem nichts erspart bleibt: Mit Merz als potentiellem Bundeskan...

Der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts Hans-Jürgen Papier warnt vor einer unverhältnismäßigen Beschränkung von Grundrechten und Freiheiten der Bürger in der Corona-Krise. Der Gesetzgeber müsse die Maßstäbe seines Handelns klarstellen – etwa durch ein Maßnahmengesetz.

Durch eine eigenmächtige Umdeutung des Wortlauts des Euro-Stabilitätsgesetzes retten die Karlsruher Richter die Bunde...

Zurückweisungen an der Grenze «nicht nur möglich, sondern sogar geboten»: Ehemaliger Präsident des Bundesverfassungsg...

Marsch durch die Institutionen bald abgeschlossen? Oberlinke soll ins Bundesverfassungsgericht „eingeschleust“ werden...

Dem Bundespräsidenten konnte es offenbar nicht schnell genug gehen: Teilte nach dem Karlsruher Urteil das Bundespräsi...

Ein 48-jähriger Syrer hat erneut das Gebäude eines Verfassungsorgans angegriffen, nachdem er bereits zuvor das Bundeskanzleramt und das Bundesverfassungsgericht mit Steinen und Fäkalien beworfen hatte. Demnach will er unbedingt mit Kanzler Scholz sprechen.