Das Bundesverfassungsgericht hat die nachträgliche Verwahrung von Straftätern in psychiatrischen Kliniken gebilligt. Das sogenannte Therapieunterbringungsgesetz war nach einem Urteil des Menschengerichtshofes nötig geworden. Das Bundesverfassungsgericht hat die nachträgliche Verwahrung von Straftätern in psychiatrischen Kliniken gebilligt. Das sogenannte Therapieunterbringungsgesetz war nach einem Urteil des Menschengerichtshofes nötig geworden.

Woher kommt die überragende Reputation des Gerichts? - Ein Kommentar

Voraussetzungen für eine Gesetzgebungskompetenz des Bundes sind nicht erfüllt. Auch die "Wahlfreiheit" ist dafür ein unzureichendes Argument

Ernst Benda förderte zwei deutsche Überwachungsstaaten

weist Zweifel des Bundesverfassungs­gerichts zurück Finanz­mi­nister...

KARLSRUHE. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat das Verbot einer Demonstration aufgehoben, die am 8. November in Aachen am Vorabend des 70.

Zum Inhalt springen Demokratie , Justiz Bundesverfassungsgericht , Demokratie , Gastbeitrag , Meinungsfreiheit And th...

Der Berliner Verfassungsgerichtshof hatte eine vollständige Wahlwiederholung zum Abgeordnetenhaus angeordnet. Das Bundesverfassungsgericht will nun zur zeitgleich abgehaltenen Bundestagswahl nur minimale Verstöße erkannt haben. Was bedeutet das? Der Berliner Verfassungsgerichtshof hatte eine vollständige Wahlwiederholung zum Abgeordnetenhaus angeordnet. Das Bundesverfassungsgericht will nun zur zeitgleich abgehaltenen Bundestagswahl nur minimale Verstöße erkannt haben. Was bedeutet das?

Zum Inhalt springen Schlagwort: Bundesverfassungsgericht Urteil zu Abschiebungen: Bleibt die Tür zu, muss Polizei wie...

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