Die rechtliche Anerkennung der Vaterschaft Haben leibliche Väter das Recht, die von einem Familiengericht gesetzlich ...

Die Rundfunkgebühren steigen nun also doch - ARD, ZDF und Deutschlandradio hatten mit ihrer Klage Erfolg. Die Begründung ist lachhaft.

Um Klarheit über die Mietpreisbremse zu bekommen ruft die Zivilkammer 67 des Berliner Kandgerichts das Bundesverfassungsgericht an. Das höchste deutsche Gericht habe allein die Kompetenz, eine gesetzliche Regelung für verfassungswidrig zu erklären.

Bundesverfassungsgericht spricht erneut Unrecht - Opposition24

Das umstrittene Tarifeinheitsgesetz ist weitgehend mit dem Grundgesetz vereinbar. Das teilte das Bundesverfassungsgericht am Dienstag in Karlsruhe mit.

Ob Online-Kauf, Arztrecherche oder Partnersuche - bei vielen ist das Smartphone in allen Lebenslagen dabei. Dass Kriminalpolizisten die Geräte von Verdächtigen neuerdings heimlich anzapfen dürfen, alarmiert Bürgerrechtler. In Karlsruhe formiert…

Karlsruhe hat eine Reihe von Eilanträgen gegen den UN-Migrationspakt zurückgewiesen.

Das Bundesverfassungsgericht verkündet heute sein Urteil zum Rundfunkbeitrag. Der Beitrag von derzeit 17,50 Euro im Monat wird seit 2013 für jede Wohnung erhoben - auch ohne Fernseher.

Das Karlsruher Urteil, den Grundsatz der Studiengebührenfreiheit im Hochschulrahmengesetz zu kippen, ist weniger ein ...

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