Die sich erstmals nach 1945 wieder breitmachende Mißachtung der Menschenwürde durch die meisten politischen Parteien und ihre Funktionäre, - die Alternative

„Ampel und Union wollen Verfassungsgericht vor AfD schützen“. Eine Unionsvertreterin sagte: „Wir teilen die Sorge der parteipolitischen Einflussnahme auf die Justiz und insbesondere das Bundesverfassungsgericht.“

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Am Dienstag prüft das höchste deutsche Gericht in Karlsruhe, ob Seehofer mit seinen Äußerungen zur AfD seine Neutralitätspflicht als Bundesminister verletzte.

Abgeordnete der AfD haben wegen der Verschuldungsorgie in Form des von Merz ausgerufenem Finanzpaketes für Verteidigung und Infrastruktur beim

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Beitrag teilen Drucken PDF vorlesen Das Bundesverfassungsgericht hat die Berechnung der Regelsätze bei Hartz IV (Arbe...

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Das Verfassungsgericht sei zu einem zentralen Gestalter bei großen Herausforderungen geworden, erklärt Norbert Lammert. Die Entscheidungen des Gerichts seien durchaus politisch gedacht – und das Gericht zu einem politischen Akteur geworden.