Die Arbeit im Bundestag wird durch Ausschüsse organisiert, doch der AfD wurden bisher keine Vorsitzposten zugeteilt. Dagegen klagte die Partei. Nun hat das Gericht entschieden.

Erfolg vor dem Bundesverfassungsgericht. Die Bundesregierung, die dem Journalisten Julian Reichelt eine Meinungsäußerung untersagen lassen wollte, bekam nun

Die 7-Tage-Inzidenz des RKI geht nun - eigentlich erfreulicherweise - seit 21 Tagen zurück; dies mag aus corona-epidemiologischer Sicht zwar keine

„Staat muss Kritik aushalten“ – Was sagt Bundesregierung zur Klatsche durch Bundesverfassungsgericht? „Staat muss Kri...

Das Bundesverfassungsgericht verhandelt am Mittwoch über mehrere Eilanträge gegen eine vorläufige Anwendung des geplanten europäisch-kanadischen Handelsabkommens Ceta. Das Urteil soll am Donnerstag verkündet werden. Am 18. Oktober sollen alle EU-Mitgliedstaaten den Text auf einem Ratstreffen annehmen.

Die Aberkennung der Gemeinnützigkeit für Attac könnte Konsequenzen auch für andere Verbände haben.