Zum Inhalt springen X Jetzt erst recht Deine Spende für eine starke Zivilgesellschaft Jetzt spenden Morgen verhandelt...

Der AfD werden im Bundestag die Vorsitze der Ausschüsse verwehrt. Dagegen und gegen die Abwahl des AfD-Manns Stephan Brander als Vorsitzender des Rechtsausschusses hatte die Fraktion geklagt. Diese wies das Bundesverfassungsgericht als unzulässig zurück.

Startseite - Zurück - Drucken NachDenkSeiten – Die kritische Website Titel: Klimaschutz – Bundesverfassungsgericht we...

Gleichschaltung des Bundesverfassungsgerichts: Ampel-Parteien installieren ihre Gefolgsleute in Karlsruhe Mit der in ...

Mit der in Deutschland üblichen Kungelei, die dem Prinzip der Gewaltenteilung immer wieder Hohn spricht, sind am Donnerstag drei neue Richter für das

Wird die NPD von der staatlichen Finanzierung ausgeschlossen werden? Nach Bundesrat und Bundesregierung will am Abend auch der Bundestag beschließen, deshalb vor das Bundesverfassungsgericht zu ziehen.

Zum Inhalt springen X Jetzt erst recht Deine Spende für eine starke Zivilgesellschaft Jetzt spenden Muss jedes Puzzle...

Datenanalyse der Polizei in Hessen ist verfassungswidrig, die Rechtsgrundlage für die (noch nicht eingeführte) Palantir-Software in Hamburg nichtig

Obwohl auch gegen Corona geimpfte Menschen das Virus noch übertragen können, stehen Forderungen nach Privilegien für Geimpfte im Raum. Kritiker befürchten jedoch eine Zwei-Klassen-Gesellschaft. Dabei wird offenbar verkannt, dass nicht das Virus die Isolation brachte, sondern die Regierungsmaßnahmen.