Das Bundesverfassungsgericht hat mit seinem Urteil zum beschleunigten Atomausstieg nach der Reaktorkatastrophe von Fukushima nicht nur eine wichtige Entscheidung zur Kompetenz des Gesetzgebers bei der Bewertung von Hochrisikotechnologien getroffen. Die Richter haben am Fall der Kernkraftwerksbetreiber zugleich dargelegt, unter welchen Umständen Unternehmen bei enteignungsähnlichen Eingriffen Anspruch auf Entschädigung haben.

Die Verbotsreihe gegen die Querdenken-Demo in Bremen – vom Ordnungsamt über das Verwaltungs- und Oberverwaltungsgericht bis hin zum Bundesverfassungsgericht –, wird nun Ziel einer Demonstration von zahlreichen Rechtsanwälten in Karlsruhe am 19. Dezember. Dabei geht es den Anwälten offenbar nicht nur um die verbotene Demo in Bremen, sondern generell um den „Erhalt des Versammlungsrechts in Deutschland“.

Europastaatsminister Michael Roth (SPD) sieht das Gesetz zum Corona-Hilfsfonds der EU nach dem vorläufigen Stopp durch das Bundesverfassungsgericht nicht

Wird die NPD von der staatlichen Finanzierung ausgeschlossen werden? Nach Bundesrat und Bundesregierung will am Abend auch der Bundestag beschließen, deshalb vor das Bundesverfassungsgericht zu ziehen.

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