Deutschland darf sich an dem milliardenschweren Corona-Aufbaufonds der EU beteiligen. Das Bundesverfassungsgericht wies zwei Verfassungsbeschwerden zurück, der Bundestag stimmte der deutschen Beteiligung zu. Über diesen Fall und ein Sondervotum spricht Carlos A. Gebauer mit der Rechtsanwältin

Der Anti-Krisen-Kurs von Eurostaaten und EZB beschäftigt Karlsruhe immer wieder. Ist diese Bank wirklich berechtigt, Risiken in Billionenhöhe aufzunehmen? Ohne die Staaten und ihre Parlamente zu fragen? Die Richter haben Draghi im Verdacht, mit dem Kaufprogramm PSPP Wirtschaftspolitik und Staatsfinanzierung zu betreiben. Beides ist der EZB verboten.

Der Bundespräsident hat das Gesetz der "Ehe für alle" bestätigt. Wird es noch im Juli-Bundesgesetzblatt veröffentlicht können ab dem 2. Oktober die ersten Ehen geschlossen werden.

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Der umstrittene Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Stephan Harbarth, hält mehr Freiheiten für Geimpfte dann für geboten, wenn diese nicht...

Das Bundesverfassungsgericht ist jetzt am Zug: Die erste Klage eines öffentlich-rechtlichen Senders gegen die Blockade aus Sachsen-Anhalt zu einem...

AfD-Politiker: "Nicht zum ersten Mal begehren die Bürger unseres Landes gegen öffentlich-rechtliche Meinungsmache und die Zwangsgebühren-Finanzierung von ARD und ZDF auf. Bisher hat sich das Verfassungsgericht noch immer auf die Seite der Mainstream-Politik und der Mainstream-Sender gestellt. Das war auch diesmal nicht anders zu erwarten."

Grundrecht auf Unverletzlichkeit der Wohnung nach Art. 13 Abs. 1 GG wird aufrecht erhalten BVerfG: Anordnung der Haus...

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