Der RBB ist mit seiner Verfassungsbeschwerde gegen den neuen Staatsvertrag gescheitert. Das Bundesverfassungsgericht wies die Einwände des Senders zurück.

Die 7-Tage-Inzidenz des RKI geht nun - eigentlich erfreulicherweise - seit 21 Tagen zurück; dies mag aus corona-epidemiologischer Sicht zwar keine

Erfolg vor dem Bundesverfassungsgericht. Die Bundesregierung, die dem Journalisten Julian Reichelt eine Meinungsäußerung untersagen lassen wollte, bekam nun

Die Arbeit im Bundestag wird durch Ausschüsse organisiert, doch der AfD wurden bisher keine Vorsitzposten zugeteilt. Dagegen klagte die Partei. Nun hat das Gericht entschieden.

Das Bundesverfassungsgericht entschied jetzt, dass das Triage-Verfahren zur Priorisierung von Patienten nichtig sei.

Haben biologische Väter kein Recht Vaterschaften anzufechten, wenn laut Familiengericht zwischen dem Kind und dem ges...

Eine Gruppe von Händlern und Gastronomen will gegen die geplante Änderung des Infektionsschutzgesetzes und der Einführung einer bundesweiten...

"Für die Stabilität der Europäischen Währungsunion ist die Bankenunion unerlässlich" erklärt die Bonner Wirtschaftlerin Schnabel. Sie spricht sich für eine stärkere Bündelung der Finanzrisiken von Banken in der Eurozone aus.