Nach Ansicht der Karlsruher Richter haben Bundesregierung und Bundestag im Zusammenhang mit dem Anleiheprogramm der EZB gegen das Grundgesetz...

In amtlicher Funktion haben ausländische Regierungspolitiker kein Einreise- und Rederecht in Deutschland. Weder aus dem Grundgesetz noch aus dem Völkerrecht lasse sich kein genereller Einreiseanspruch ableiten. In ihrer Zuständigkeit für auswärtige Angelegenheiten müsse dem die Bundesregierung zustimmen.