Zum Inhalt springen X Keine Werbung. Keine Paywall. Kein Tracking. Weil wir spendenfinanziert sind. Jetzt spenden! Di...

Die sich erstmals nach 1945 wieder breitmachende Mißachtung der Menschenwürde durch die meisten politischen Parteien und ihre Funktionäre, - die Alternative

Auch BSW-Abgeordnete zieht wegen Verschuldungsorgie vor Bundesverfassungsgericht Abgeordnete der AfD haben wegen der ...

„Ampel und Union wollen Verfassungsgericht vor AfD schützen“. Eine Unionsvertreterin sagte: „Wir teilen die Sorge der parteipolitischen Einflussnahme auf die Justiz und insbesondere das Bundesverfassungsgericht.“

Beitrag teilen Drucken PDF vorlesen Das mit Spannung erwartete Urteil des Bundesverfassungsgerichts ist gefällt: Die ...

Laut den Linken gebe es Hinweise darauf, dass das geplante Finanzpaket von Union und SPD unter Mitarbeit des Finanzministeriums erstellt worden sei.

Der bisherige Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts, Stephan Harbarth, rückt wie erwartet an die Spitze des höchsten deutschen Gerichts.

Das Bundesverfassungsgericht hat eine Klage gegen das „Durchpeitschen“ des Heizungsgesetzes im Jahr 2023, wie einige Bundestagsabgeordnete beklagt hatten, abgewiesen. Im Eilverfahren im Juli 2023 hatte die Gruppe um den nunmehr ehemaligen CDU-Abgeordneten Heilmann noch Recht bekommen.

Vor dem Bundesverfassungsgericht sind zahlreiche Organstreitverfahren der AfD anhängig oder seit Jahren „In Bearbeitung“. Gilt hier etwa die juristische Maxime „Verzögertes Recht ist verweigertes Recht“? Die JUNGE FREIHEIT nennt einige Beispiele. Vor dem Bundesverfassungsgericht sind zahlreiche Organstreitverfahren der AfD anhängig oder seit Jahren „In Bearbeitung“. Gilt hier etwa die juristische Maxime „Verzögertes Recht ist verweigertes Recht“? Die JUNGE FREIHEIT nennt einige Beispiele.

Skip to content 4. 03. 2023 | Das Bundesverfassungsgericht hat sich ein neues Adler-Logo gegeben. Es war wohl nicht m...