Die Stadt Regensburg darf ein Kunstwerk auf einem Platz aufgrund fehlender gesetzlicher Grundlagen nicht mit Video überwachen.

ÜBER UNS Shop Abo-Login × Close Email Passwort Abbrechen Anmelden Noch nicht abonniert? Bitte hier registrieren und A...

Das Bundesverfassungsgericht hat das umstrittene Heizungsgesetz der Ampel-Koalition vorerst gestoppt. Das Gericht gab dem Eilantrag eines...

Karlsruhe stoppt vorerst den Corona-Wiederaufbaufonds der EU. Ein Bündnis um den ehemaligen AfD-Chef Bernd Lucke hatte dagegen geklagt. Kritiker sehen in dem Fonds einen letzten Schritt hin zu einer Schuldenunion, in der wirtschaftlich starke Länder für schwache haften müßten. Karlsruhe stoppt vorerst den Corona-Wiederaufbaufonds der EU. Ein Bündnis um den ehemaligen AfD-Chef Bernd Lucke hatte dagegen geklagt. Kritiker sehen in dem Fonds einen letzten Schritt hin zu einer Schuldenunion, in der wirtschaftlich starke Länder für schwache haften müßten.

Es geht um das Abendessen der Verfassungsrichter mit Angela Merkel. Das höchste deutsche Gericht hat dabei wichtige Dinge verschwiegen, entschied das zuständige Verwaltungsgericht. Ein bisher einmaliger Vorgang. Es geht um das Abendessen der Verfassungsrichter mit Angela Merkel. Das höchste deutsche Gericht hat dabei wichtige Dinge verschwiegen, entschied das zuständige Verwaltungsgericht. Ein bisher einmaliger Vorgang.

BERLIN. Eine Gruppe von Euro-Kritikern um den Berliner Wirtschaftsrechtler Markus C. Kerber hat angekündigt, daß Bundesverfassungsgericht vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte zu verklagen. Die Karlsruher Richter hätten mit ihren Entscheidungen das Eigetum der Deutschen gefährdet, kritisierte Kerber. BERLIN. Eine Gruppe von Euro-Kritikern um den Berliner Wirtschaftsrechtler Markus C. Kerber hat angekündigt, daß Bundesverfassungsgericht vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte zu verklagen. Die Karlsruher Richter hätten mit ihren Entscheidungen das Eigetum der Deutschen gefährdet, kritisierte Kerber.

Die geplatzte Wahl neuer Richter hat das Bundesverfassungsgericht in den Fokus gerückt. Doch wer wird dahin berufen und was passiert dort?

Close Menu COMPACT Newsletter Jetzt abonnieren! Lesen Sie täglich in Kürze darüber, was in den vergangenen 24 Stunden...

Beitrag teilen Drucken PDF vorlesen Sowohl die am Preisindex ausgerichtete Rentenanpassung zum 1. Juli 2000 als auch ...

Richter vom Bundesverfassungsgericht weisen mehrere Klagen gegen das europäisch-kanadische Handelsabkommen CETA zurück.