Wird die NPD von der staatlichen Finanzierung ausgeschlossen werden? Nach Bundesrat und Bundesregierung will am Abend auch der Bundestag beschließen, deshalb vor das Bundesverfassungsgericht zu ziehen.

Staatsgelder gestrichen: Bundesverfassungsgericht schliesst NPD-Nachfolgepartei für sechs Jahre von der staatlichen F...

Die Aberkennung der Gemeinnützigkeit für Attac könnte Konsequenzen auch für andere Verbände haben.

Ein 48-jähriger Syrer hat erneut das Gebäude eines Verfassungsorgans angegriffen, nachdem er bereits zuvor das Bundeskanzleramt und das Bundesverfassungsgericht mit Steinen und Fäkalien beworfen hatte. Demnach will er unbedingt mit Kanzler Scholz sprechen.

Entscheidung des BVerfG ist unanfechtbar ! 2024-03-15 Bundesverfassungsgericht Karlruhe. Oberbürgermeister wegen Vort...

Deutschland, wohin wirst du gesteuert ? Die Themen des Treffens der beiden Verfassungsorgane: Die Krise als Motor der...

Fixed Width Sidebar Absurdes am Abend Sind wir jetzt alle Reichsbürger? Laut Bundesverfassungsgericht ist das Deutsch...

Merkels beste Zukunfts-Investition: Stephan Harbarth, Präsident des deutschen Bundesverfassungsgerichts, befindet die...

Im Zusammenhang mit dem Untersuchungsausschuss zum Anschlag am Berliner Breitscheidplatz klagen die Fraktionen von FDP, Linker und Grünen nun gegen die Bundesregierung.

Das 2017 verabschiedete Gesetz gegen Kinderehen, zu denen auch solche mit Partnern zwischen 16 und 18 Jahren gezählt wurden, hat einem Evaluationsbericht zufolge „keine große praktische Bedeutung“. Nun droht auch noch Ungemach vonseiten des Bundesverfassungsgerichts.