Noch Ende dieses Jahres will das Bundesverfassungsgericht über die Verfassungsmäßigkeit des Solidaritätszuschlags entscheiden. Sollte der Soli fallen, droht Lindner das nächste 12-Milliarden-Loch.

"Das Parteiverbot ist kein Gesinnungs- oder Weltanschaungsverbot", sagte Gerichtspräsident Andreas Voßkuhle bei der Urteilsverkündung. Die NPD verfolge zwar nach einstimmiger Auffassung des Senats verfassungsfeindliche Ziele, es fehle aber derzeit an "konkreten Anhaltspunkten von Gewicht, die es möglich erscheinen lassen, dass ihr Handeln zum Erfolg führt".

Die SPD versucht, Ann-Katrin Kaufhold und eine noch nicht namentlich benannte zweite linke Juristin als neue Richterinnen ans Bundesverfassungsgericht zu bringen. Diese beiden würden für die nächsten 12 Jahre jedes linke Gesetz für verfassungskonform erklären und jedes konservative Gesetz kippen. Es käme einer feindlichen Übernahme des Verfassungsgerichts gleich.

Laut den Linken gebe es Hinweise darauf, dass das geplante Finanzpaket von Union und SPD unter Mitarbeit des Finanzministeriums erstellt worden sei.

Der bisherige Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts, Stephan Harbarth, rückt wie erwartet an die Spitze des höchsten deutschen Gerichts.

Das Bundesverfassungsgericht hat eine Klage gegen das „Durchpeitschen“ des Heizungsgesetzes im Jahr 2023, wie einige Bundestagsabgeordnete beklagt hatten, abgewiesen. Im Eilverfahren im Juli 2023 hatte die Gruppe um den nunmehr ehemaligen CDU-Abgeordneten Heilmann noch Recht bekommen.

Vor dem Bundesverfassungsgericht sind zahlreiche Organstreitverfahren der AfD anhängig oder seit Jahren „In Bearbeitung“. Gilt hier etwa die juristische Maxime „Verzögertes Recht ist verweigertes Recht“? Die JUNGE FREIHEIT nennt einige Beispiele. Vor dem Bundesverfassungsgericht sind zahlreiche Organstreitverfahren der AfD anhängig oder seit Jahren „In Bearbeitung“. Gilt hier etwa die juristische Maxime „Verzögertes Recht ist verweigertes Recht“? Die JUNGE FREIHEIT nennt einige Beispiele.

Skip to content 4. 03. 2023 | Das Bundesverfassungsgericht hat sich ein neues Adler-Logo gegeben. Es war wohl nicht m...