Staatsgelder gestrichen: Bundesverfassungsgericht schliesst NPD-Nachfolgepartei für sechs Jahre von der staatlichen F...

Die Aberkennung der Gemeinnützigkeit für Attac könnte Konsequenzen auch für andere Verbände haben.

Urteil für die Meinungsfreiheit: Julian Reichelt gewinnt vor dem Bundesverfassungsgericht. Seine Kritik an der Bundes...

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AfD-Politiker: "Nicht zum ersten Mal begehren die Bürger unseres Landes gegen öffentlich-rechtliche Meinungsmache und die Zwangsgebühren-Finanzierung von ARD und ZDF auf. Bisher hat sich das Verfassungsgericht noch immer auf die Seite der Mainstream-Politik und der Mainstream-Sender gestellt. Das war auch diesmal nicht anders zu erwarten."

Das Bundesverfassungsgericht hat zwei Verfassungsbeschwerden gegen die Europäische Bankenunion abgewiesen. Die Bundesbank sieht "darin eine Bestärkung, den europäischen Aufsichtsmechanismus in Europa und in Deutschland im Interesse der europäischen Finanzstabilität weiterzuentwickeln."

Das Bundesverfassungsgericht gibt der AfD recht und verurteilt Merkel: Ein guter Tag für die Demokratie in Deutschlan...

Die chaotische Bundestagswahl 2021 in Berlin muss teilweise wiederholt werden. Zu diesem Schluss kommt das Bundesverf...

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Beamte dürfen in Deutschland auch weiterhin nicht streiken, bestätigte das Bundesverfassungsgericht und wies die Verfassungsbeschwerden von vier beamteten Lehrern zurück.