Das Bundesverfassungsgericht hat in jüngster Vergangenheit nicht immer eine gute Figur in der Außendarstellung abgegeben. Das hat nicht zuletzt mit seinem Spitzenpersonal zu tun. Denn die Nähe zur Politik der Richter nährt Zweifel an deren Neutralität. Ein Kommentar von Christian Recht. Das Bundesverfassungsgericht hat in jüngster Vergangenheit nicht immer eine gute Figur in der Außendarstellung abgegeben. Das hat nicht zuletzt mit seinem Spitzenpersonal zu tun. Denn die Nähe zur Politik der Richter nährt Zweifel an deren Neutralität. Ein Kommentar von Christian Recht.

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Mit breiter Mehrheit billigt der Bundestag eine Reform, die das Verfassungsgericht vor Einflussnahme und Blockade schützt. AfD und BSW sind nicht...

Wenn der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts am Dienstag und Mittwoch in der Messe Karlsruhe zusammentritt, beginnt der lang erwartete und mehrmals

Konkrete Angaben zum Besuch des EGMR in Karlsruhe werden der Öffentlichkeit vorenthalten 2015-02-05 Bundesverfassungs...

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Das Bundesverfassungsgericht unterstützt die Reformpläne. Erfahren Sie, welche Änderungen anstehen und warum sie wichtig sind.

Die Politik verspielt nun auch den Ruf des Bundesverfassungsgerichts. Mit der designierten Richterin Brosius-Gersdorf wird nicht einmal mehr versucht, zu vertuschen, daß man für die höchste Rechtsprechung vor allem beinharte Ideologen sucht. Die Politik verspielt nun auch den Ruf des Bundesverfassungsgerichts. Mit der designierten Richterin Brosius-Gersdorf wird nicht einmal mehr versucht, zu vertuschen, daß man für die höchste Rechtsprechung vor allem beinharte Ideologen sucht.

Seehofer erklärte, die AfD stelle sich gegen den Staat und verhielte sich "staatszersetzend". Die AfD scheiterte mit ihrem Eilantrag, dass ihm diese Äußerungen untersagt werden.