"Der Mietendeckel greift in den Eigentumsgrundsatz des Landes Berlins ein", erklärte FDP-Fraktionschef Sebastian Czaja. Das Gesetz reglementiere die Rechte des Eigentümers, "so ist der Mietenstopp ein direkter Eingriff in die Vertragsfreiheit".

Der sächsische Verfassungsgerichtshof hat eine Klage der AfD-Fraktion abgewiesen, die sich gegen ihre Nichtberücksichtigung bei der Besetzung des MDR-Rundfunkrats richtete. Nach der Geschäftsordnung steht der AfD hier eigentlich ein Posten zu. Die Regierungskoalition bestehend aus CDU, SPD und Grüne änderte jedoch kurzerhand das Verfahren.

Die SPD in Bayern möchte von der CSU-Regierung die genaue Bedeutung ihrer genutzten Begriffe wissen. Wenn ihre Anfrage diesbezüglich nicht beantwortet würde, droht sie mit einer Klage vor dem Landesverfassungsgericht.

Über 70 Jahre nach Gründung der ARD greift der BR einen Grundpfeiler der Demokratie an.

die Vorgaben des Bundesverfassungs­gerichts sprechen eindeutig...

Oliver Hirsch schreibt im Club der klaren Worte über Ideologie und Sprache in totalitären Systemen. Sie können den Text als .pdf auch downloaden und in Ihrem Kreis weiterleiten.

weist Zweifel des Bundesverfassungs­gerichts zurück PRODUKT- KATEGORIEN...

weist Zweifel des Bundesverfassungs­gerichts zurück Finanz­mi­nister...

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Bundesverfassungs­gericht , Grundgesetzänderung...