Die AfD will offenbar einen eigenen Kandidaten für die Nachfolge des Bundesverfassungsrichters aufstellen.

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Ist die Bezeichnung als "rechtsextrem" bzw. „rechtsradikal“ eine freie Meinungsäußerung?

Die Stellung des Bundesverfassungsgerichts soll ins Grundgesetz aufgenommen werden. Darauf haben sich die Ampel und die Union geeinigt. Ziel ist der Schutz Karlsruhes vor politischer Beeinflussung. Die AfD meldet Zweifel an. Die Stellung des Bundesverfassungsgerichts soll ins Grundgesetz aufgenommen werden. Darauf haben sich die Ampel und die Union geeinigt. Ziel ist der Schutz Karlsruhes vor politischer Beeinflussung. Die AfD meldet Zweifel an.

Terrorverdächtige Ausländer dürfen nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts abgeschoben werden. Eine entsprechende Vorschrift im Aufenthaltsgesetz sei verfassungsgemäß und der Begriff Gefährder sei ausreichend bestimmt. Das entschieden die Richter in einem am Donnerstag veröffentlichten Grundsatzbeschluß. Terrorverdächtige Ausländer dürfen nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts abgeschoben werden. Eine entsprechende Vorschrift im Aufenthaltsgesetz sei verfassungsgemäß und der Begriff Gefährder sei ausreichend bestimmt. Das entschieden die Richter in einem am Donnerstag veröffentlichten Grundsatzbeschluß.

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Das umstrittene Tarifeinheitsgesetz ist weitgehend mit dem Grundgesetz vereinbar. Das teilte das Bundesverfassungsgericht am Dienstag in Karlsruhe mit.

Ob Online-Kauf, Arztrecherche oder Partnersuche - bei vielen ist das Smartphone in allen Lebenslagen dabei. Dass Kriminalpolizisten die Geräte von Verdächtigen neuerdings heimlich anzapfen dürfen, alarmiert Bürgerrechtler. In Karlsruhe formiert…

Karlsruhe hat eine Reihe von Eilanträgen gegen den UN-Migrationspakt zurückgewiesen.

Das Bundesverfassungsgericht verkündet heute sein Urteil zum Rundfunkbeitrag. Der Beitrag von derzeit 17,50 Euro im Monat wird seit 2013 für jede Wohnung erhoben - auch ohne Fernseher.