Augen Kommentare zu: Bundesverfassungsgericht: Abschied von den...

Das Bundesverfassungsgericht verkündet am Donnerstag seine Entscheidung über mehrere Eilanträge gegen das geplante europäisch-kanadische Handelsabkommen Ceta.

Das Bundesverfassungsgericht hat Beschwerden gegen die deutsche Beteiligung an der ersten großen Schuldenaufnahme durch die EU zurückgewiesen.

Bundesverfassungsgericht spricht erneut Unrecht - Opposition24

Das umstrittene Tarifeinheitsgesetz ist weitgehend mit dem Grundgesetz vereinbar. Das teilte das Bundesverfassungsgericht am Dienstag in Karlsruhe mit.

Bundesverfassungsgericht entscheidet: Geistiges Heilen erlaubt Am 2. März 2004 hat das Bundesverfassungsgericht (AZ: 1 BvR 784/03) zugunsten der Heiler entschieden: Wer die Selbstheilungskräfte des Patienten durch Handauflegen aktiviert und dabei keine Diagnosen stellt, benötigt keine Heilpraktikererlaubnis. Ab sofort müssen Heiler den Patienten lediglich schriftlich darauf hinweisen, dass deren Tätigkeit nicht die eines Arztes ersetzt. Diese Information kann dem Patienten entweder vor Behandlungsbeginn in Form eines Merkblatts überreicht oder gut sichtbar im Behandlungszimmer ausgehängt werden. Weitere Informationen zu dem Entscheid, der vom Dachverband für Geistiges Heilen in einem zähen Rechtsstreit erwirkt wurde, finden sich auf deren Homepage unter www.dgh-ev.de.

Der Euro-Kläger Markus C. Kerber hat schwere Vorwürfe gegen das Bundesverfassungsgericht erhoben und ihm vorgeworfen, den Prozeß in die Länge zu ziehen. „Das Verfassungsgericht setzt sich dem Verdacht aus, den politischen und zeitlichen Erwartungen der Bundesregierung zu entsprechen“, klagt Kerber. Der Euro-Kläger Markus C. Kerber hat schwere Vorwürfe gegen das Bundesverfassungsgericht erhoben und ihm vorgeworfen, den Prozeß in die Länge zu ziehen. „Das Verfassungsgericht setzt sich dem Verdacht aus, den politischen und zeitlichen Erwartungen der Bundesregierung zu entsprechen“, klagt Kerber.

Das Bundesverfassungsgericht hat die Rechte des Parlaments bei der Euro-Rettung gestärkt. Die Bundesregierung habe bei den Verhandlungen über den permanenten Euro-Rettungsschirm ESM den Bundestag nicht ausreichend informiert. Das Bundesverfassungsgericht hat die Rechte des Parlaments bei der Euro-Rettung gestärkt. Die Bundesregierung habe bei den Verhandlungen über den permanenten Euro-Rettungsschirm ESM den Bundestag nicht ausreichend informiert.

In einem gerade veröffentlichten Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 23. Juli 2014 bescheinigt das BVerfG dem Ge...

Das Bundesverfassungsgericht hat 2021 über viele Beschwerden und Anträge im Zusammenhang mit der Bundestagswahl entschieden. Nun seien voraussichtlich noch zahlreiche Wahlprüfungsbeschwerden zu entscheiden, hieß es in dem Jahresbericht.