Der Euro-Kläger Markus C. Kerber hat schwere Vorwürfe gegen das Bundesverfassungsgericht erhoben und ihm vorgeworfen, den Prozeß in die Länge zu ziehen. „Das Verfassungsgericht setzt sich dem Verdacht aus, den politischen und zeitlichen Erwartungen der Bundesregierung zu entsprechen“, klagt Kerber. Der Euro-Kläger Markus C. Kerber hat schwere Vorwürfe gegen das Bundesverfassungsgericht erhoben und ihm vorgeworfen, den Prozeß in die Länge zu ziehen. „Das Verfassungsgericht setzt sich dem Verdacht aus, den politischen und zeitlichen Erwartungen der Bundesregierung zu entsprechen“, klagt Kerber.

Das Bundesverfassungsgericht hat die Rechte des Parlaments bei der Euro-Rettung gestärkt. Die Bundesregierung habe bei den Verhandlungen über den permanenten Euro-Rettungsschirm ESM den Bundestag nicht ausreichend informiert. Das Bundesverfassungsgericht hat die Rechte des Parlaments bei der Euro-Rettung gestärkt. Die Bundesregierung habe bei den Verhandlungen über den permanenten Euro-Rettungsschirm ESM den Bundestag nicht ausreichend informiert.

In einem gerade veröffentlichten Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 23. Juli 2014 bescheinigt das BVerfG dem Ge...

Das Bundesverfassungsgericht hat 2021 über viele Beschwerden und Anträge im Zusammenhang mit der Bundestagswahl entschieden. Nun seien voraussichtlich noch zahlreiche Wahlprüfungsbeschwerden zu entscheiden, hieß es in dem Jahresbericht.

Der Rundfunkbeitrag von monatlich 17,50 Euro pro Wohnung ist der Grundpfeiler bei der Finanzierung des öffentlichen-rechtlichen Rundfunks. Das Finanzierungsmodell wird heftig kritisiert.

Wegen der deutschen Klimapolitik legt ein Klagebündnis vom Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND), dem Solarenergie-Förderverein (SFV) und elf Einzelklägern Verfassungsbeschwerde ein.

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Was tun, wenn die Kriminellen in der Justiz, in Gerichten, Staatsanwaltschaften und Polizeibehörden sitzen ? Beschwer...

Der ehemalige Außenminister Joschka Fischer hat die Karlsruher Richter für ihr Urteil zum EU-Reformvertrag scharf kritisiert. Ohne die deutsche Integration in Europa hätte es die deutsche Einheit nicht gegeben, sagte der frühere Grünen-Politiker. Der ehemalige Außenminister Joschka Fischer hat die Karlsruher Richter für ihr Urteil zum EU-Reformvertrag scharf kritisiert. Ohne die deutsche Integration in Europa hätte es die deutsche Einheit nicht gegeben, sagte der frühere Grünen-Politiker.

Da hat sich das alles letztendlich doch noch ausgezahlt: Die geschickte Lancierung des Parteisoldaten, umtriebigen CDU-Bundestagsabgeordneten (2009-2009) und