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Der ehemalige Außenminister Joschka Fischer hat die Karlsruher Richter für ihr Urteil zum EU-Reformvertrag scharf kritisiert. Ohne die deutsche Integration in Europa hätte es die deutsche Einheit nicht gegeben, sagte der frühere Grünen-Politiker. Der ehemalige Außenminister Joschka Fischer hat die Karlsruher Richter für ihr Urteil zum EU-Reformvertrag scharf kritisiert. Ohne die deutsche Integration in Europa hätte es die deutsche Einheit nicht gegeben, sagte der frühere Grünen-Politiker.

Da hat sich das alles letztendlich doch noch ausgezahlt: Die geschickte Lancierung des Parteisoldaten, umtriebigen CDU-Bundestagsabgeordneten (2009-2009) und

Richter vom Bundesverfassungsgericht weisen mehrere Klagen gegen das europäisch-kanadische Handelsabkommen CETA zurück.

Der ehemalige Bundeskanzler Helmut Schmidt (SPD) hat das Bundesverfassungsgericht aufgefordert, einen klar pro-europäischen Kurs einzuschlagen. Angesichts der Euro-Krise seien „Entschlußkraft und Opferbereitschaft dringend geboten“, betonte Schmidt nach Angaben der Nachrichtenagentur auf einer Veranstaltung der „Atlantik-Brücke“. Der ehemalige Bundeskanzler Helmut Schmidt (SPD) hat das Bundesverfassungsgericht aufgefordert, einen klar pro-europäischen Kurs einzuschlagen. Angesichts der Euro-Krise seien „Entschlußkraft und Opferbereitschaft dringend geboten“, betonte Schmidt nach Angaben der Nachrichtenagentur auf einer Veranstaltung der „Atlantik-Brücke“.