Das Bundesverfassungsgericht verkündet heute sein Urteil zum Rundfunkbeitrag. Der Beitrag von derzeit 17,50 Euro im Monat wird seit 2013 für jede Wohnung erhoben - auch ohne Fernseher.

Karlsruhe hat eine Reihe von Eilanträgen gegen den UN-Migrationspakt zurückgewiesen.

Terrorverdächtige Ausländer dürfen nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts abgeschoben werden. Eine entsprechende Vorschrift im Aufenthaltsgesetz sei verfassungsgemäß und der Begriff Gefährder sei ausreichend bestimmt. Das entschieden die Richter in einem am Donnerstag veröffentlichten Grundsatzbeschluß. Terrorverdächtige Ausländer dürfen nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts abgeschoben werden. Eine entsprechende Vorschrift im Aufenthaltsgesetz sei verfassungsgemäß und der Begriff Gefährder sei ausreichend bestimmt. Das entschieden die Richter in einem am Donnerstag veröffentlichten Grundsatzbeschluß.

Die Stellung des Bundesverfassungsgerichts soll ins Grundgesetz aufgenommen werden. Darauf haben sich die Ampel und die Union geeinigt. Ziel ist der Schutz Karlsruhes vor politischer Beeinflussung. Die AfD meldet Zweifel an. Die Stellung des Bundesverfassungsgerichts soll ins Grundgesetz aufgenommen werden. Darauf haben sich die Ampel und die Union geeinigt. Ziel ist der Schutz Karlsruhes vor politischer Beeinflussung. Die AfD meldet Zweifel an.

Auf einen Studienplatz zum Medizinstudium wartet man bis zu 6,5 Jahre, auf einen Platz kommen fünf Bewerber. Das Bundesverfassungsgericht verhandelt am Mittwoch über den Nummerus Clausus in diesem Studienfach.

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Die AfD will offenbar einen eigenen Kandidaten für die Nachfolge des Bundesverfassungsrichters aufstellen.

Die Beschränkungen für homosexuelle Lebenspartnerschaften beim Adoptionsrecht sind verfassungswidrig. Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes dürfen Homosexuelle damit künftig die von ihren Lebenspartnern adoptierten Kinder ebenfalls adoptieren. Die Beschränkungen für homosexuelle Lebenspartnerschaften beim Adoptionsrecht sind verfassungswidrig. Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes dürfen Homosexuelle damit künftig die von ihren Lebenspartnern adoptierten Kinder ebenfalls adoptieren.

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