Das umstrittene Tarifeinheitsgesetz ist weitgehend mit dem Grundgesetz vereinbar. Das teilte das Bundesverfassungsgericht am Dienstag in Karlsruhe mit.

Ob Online-Kauf, Arztrecherche oder Partnersuche - bei vielen ist das Smartphone in allen Lebenslagen dabei. Dass Kriminalpolizisten die Geräte von Verdächtigen neuerdings heimlich anzapfen dürfen, alarmiert Bürgerrechtler. In Karlsruhe formiert…

Karlsruhe hat eine Reihe von Eilanträgen gegen den UN-Migrationspakt zurückgewiesen.

Das Bundesverfassungsgericht verkündet heute sein Urteil zum Rundfunkbeitrag. Der Beitrag von derzeit 17,50 Euro im Monat wird seit 2013 für jede Wohnung erhoben - auch ohne Fernseher.

In Deutschland gibt es keine unabhängige Justiz. Das Urteil des sogenannten "Bundesverfassungsgerichts" zur "Einrichtungsbezogenen Impfpflicht" war zu

Das höchste Gericht soll besser geschützt werden. Ampel und Union wollen zentrale Regelungen ins Grundgesetz schreiben. Doch wer schützt hier eigentlich wen wovor? Gastbeitrag.

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Bei Lanz dürfen die Deutschen über eine Kandidatin für das Bundesverfassungsgericht urteilen. Dabei stellt Brosius-Gersdorf die Bedingung für einen Rücktritt vor. Sie ist erfüllt. Ein Kommentar von Sven Versteegen. Bei Lanz dürfen die Deutschen über eine Kandidatin für das Bundesverfassungsgericht urteilen. Dabei stellt Brosius-Gersdorf die Bedingung für einen Rücktritt vor. Sie ist erfüllt. Ein Kommentar von Sven Versteegen.

Das Bundesverfassungsgericht hat die Beschwerde einer 82 Jahre alten Frau gegen das generische Maskulinum in Sparkassen-Formularen wegen Mängeln in der Begründung abgewiesen. Die Saarländerin hatte gegen ihre Sparkasse geklagt, weil sie nicht explizit in der weiblichen Form als „Kundin“ angesprochen wurde. Das Bundesverfassungsgericht hat die Beschwerde einer 82 Jahre alten Frau gegen das generische Maskulinum in Sparkassen-Formularen wegen Mängeln in der Begründung abgewiesen. Die Saarländerin hatte gegen ihre Sparkasse geklagt, weil sie nicht explizit in der weiblichen Form als „Kundin“ angesprochen wurde.

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