Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts hat entschieden, „dass diese Neuregelungen mangels verfassungsrechtlic...

Das BVerfG stellt ausgewählten Journalisten Informationen über seine Entscheidungen vorab exklusiv zur Verfügung. Professor Martin Schwab macht auf ein schon zwei Jahre altes Papier des Wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestags zu dieser Praxis aufmerksam.

Das Bundesverfassungsgericht hat Militäreinsätze der Bundeswehr im Inland für grundsätzlich zulässig erklärt. In ihrer am Freitag veröffentlichten Entscheidung setzten die Richter der Bundeswehr jedoch enge Grenzen. Das Bundesverfassungsgericht hat Militäreinsätze der Bundeswehr im Inland für grundsätzlich zulässig erklärt. In ihrer am Freitag veröffentlichten Entscheidung setzten die Richter der Bundeswehr jedoch enge Grenzen.

Bundesverfassungsgericht spricht erneut Unrecht - Opposition24

Das umstrittene Tarifeinheitsgesetz ist weitgehend mit dem Grundgesetz vereinbar. Das teilte das Bundesverfassungsgericht am Dienstag in Karlsruhe mit.

Ob Online-Kauf, Arztrecherche oder Partnersuche - bei vielen ist das Smartphone in allen Lebenslagen dabei. Dass Kriminalpolizisten die Geräte von Verdächtigen neuerdings heimlich anzapfen dürfen, alarmiert Bürgerrechtler. In Karlsruhe formiert…

Karlsruhe hat eine Reihe von Eilanträgen gegen den UN-Migrationspakt zurückgewiesen.

Das Bundesverfassungsgericht verkündet heute sein Urteil zum Rundfunkbeitrag. Der Beitrag von derzeit 17,50 Euro im Monat wird seit 2013 für jede Wohnung erhoben - auch ohne Fernseher.