Augen Kommentare zu: Bundesverfassungsgericht schafft Vertretung...

Der ehemalige Außenminister Joschka Fischer hat die Karlsruher Richter für ihr Urteil zum EU-Reformvertrag scharf kritisiert. Ohne die deutsche Integration in Europa hätte es die deutsche Einheit nicht gegeben, sagte der frühere Grünen-Politiker. Der ehemalige Außenminister Joschka Fischer hat die Karlsruher Richter für ihr Urteil zum EU-Reformvertrag scharf kritisiert. Ohne die deutsche Integration in Europa hätte es die deutsche Einheit nicht gegeben, sagte der frühere Grünen-Politiker.

Da hat sich das alles letztendlich doch noch ausgezahlt: Die geschickte Lancierung des Parteisoldaten, umtriebigen CDU-Bundestagsabgeordneten (2009-2009) und

Richter vom Bundesverfassungsgericht weisen mehrere Klagen gegen das europäisch-kanadische Handelsabkommen CETA zurück.

Beamte dürfen in Deutschland auch künftig nicht streiken. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe bestätigte in einem verkündeten Urteil dieses Streikverbot.

Impfpflicht: Wie das Bundesverfassungsgericht die Covid-19- Impfopfer...

Augen Kommentare zu: Bundesverfassungsgericht nimmt NetzDG-Klage...

Das Bundesverfassungsgericht hat Militäreinsätze der Bundeswehr im Inland für grundsätzlich zulässig erklärt. In ihrer am Freitag veröffentlichten Entscheidung setzten die Richter der Bundeswehr jedoch enge Grenzen. Das Bundesverfassungsgericht hat Militäreinsätze der Bundeswehr im Inland für grundsätzlich zulässig erklärt. In ihrer am Freitag veröffentlichten Entscheidung setzten die Richter der Bundeswehr jedoch enge Grenzen.

Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts hat entschieden, „dass diese Neuregelungen mangels verfassungsrechtlic...

Das BVerfG stellt ausgewählten Journalisten Informationen über seine Entscheidungen vorab exklusiv zur Verfügung. Professor Martin Schwab macht auf ein schon zwei Jahre altes Papier des Wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestags zu dieser Praxis aufmerksam.