Da hat sich das alles letztendlich doch noch ausgezahlt: Die geschickte Lancierung des Parteisoldaten, umtriebigen CDU-Bundestagsabgeordneten (2009-2009) und

Der Solidaritätszuschlag bleibt, entscheidet nun das Bundesverfassungsgericht. Eine Verfassungsbeschwerde von FDP-Politikern scheitert. Eine Richterin schreibt ein abweichendes Sondervotum. Der Solidaritätszuschlag bleibt, entscheidet nun das Bundesverfassungsgericht. Eine Verfassungsbeschwerde von FDP-Politikern scheitert. Eine Richterin schreibt ein abweichendes Sondervotum.

Der ehemalige Außenminister Joschka Fischer hat die Karlsruher Richter für ihr Urteil zum EU-Reformvertrag scharf kritisiert. Ohne die deutsche Integration in Europa hätte es die deutsche Einheit nicht gegeben, sagte der frühere Grünen-Politiker. Der ehemalige Außenminister Joschka Fischer hat die Karlsruher Richter für ihr Urteil zum EU-Reformvertrag scharf kritisiert. Ohne die deutsche Integration in Europa hätte es die deutsche Einheit nicht gegeben, sagte der frühere Grünen-Politiker.

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Mit breiter Mehrheit billigt der Bundestag eine Reform, die das Verfassungsgericht vor Einflussnahme und Blockade schützt. AfD und BSW sind nicht...

Wenn der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts am Dienstag und Mittwoch in der Messe Karlsruhe zusammentritt, beginnt der lang erwartete und mehrmals

Konkrete Angaben zum Besuch des EGMR in Karlsruhe werden der Öffentlichkeit vorenthalten 2015-02-05 Bundesverfassungs...

Der ehemalige Bundeskanzler Helmut Schmidt (SPD) hat das Bundesverfassungsgericht aufgefordert, einen klar pro-europäischen Kurs einzuschlagen. Angesichts der Euro-Krise seien „Entschlußkraft und Opferbereitschaft dringend geboten“, betonte Schmidt nach Angaben der Nachrichtenagentur auf einer Veranstaltung der „Atlantik-Brücke“. Der ehemalige Bundeskanzler Helmut Schmidt (SPD) hat das Bundesverfassungsgericht aufgefordert, einen klar pro-europäischen Kurs einzuschlagen. Angesichts der Euro-Krise seien „Entschlußkraft und Opferbereitschaft dringend geboten“, betonte Schmidt nach Angaben der Nachrichtenagentur auf einer Veranstaltung der „Atlantik-Brücke“.

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