Das Bundesverfassungsgericht unterstützt die Reformpläne. Erfahren Sie, welche Änderungen anstehen und warum sie wichtig sind.

Die Politik verspielt nun auch den Ruf des Bundesverfassungsgerichts. Mit der designierten Richterin Brosius-Gersdorf wird nicht einmal mehr versucht, zu vertuschen, daß man für die höchste Rechtsprechung vor allem beinharte Ideologen sucht. Die Politik verspielt nun auch den Ruf des Bundesverfassungsgerichts. Mit der designierten Richterin Brosius-Gersdorf wird nicht einmal mehr versucht, zu vertuschen, daß man für die höchste Rechtsprechung vor allem beinharte Ideologen sucht.

Seehofer erklärte, die AfD stelle sich gegen den Staat und verhielte sich "staatszersetzend". Die AfD scheiterte mit ihrem Eilantrag, dass ihm diese Äußerungen untersagt werden.

Mal abgesehen von manchen bemerkenswerten Seiten dieses Urteils, die Gegenstand der Kommentierung der Prozessparteien...

Das Bundesverfassungsgericht hat weitere Eilanträge gegen die am Dienstag stattfindende Sondersitzung abgewiesen.

Das höchste deutsche Gericht in Karlsruhe muss darüber entscheiden, ob oder in welchem Umfang Hartz-IV-Empfängern Leistungen gekürzt werden dürfen.

In diesem Jahr wird es kein Urteil zur Erbschaftssteuer geben. Geklagt hatte ein Erbe, der sich gegenüber den derzeitigen Begünstigungen für Betriebsvermögen bei Erbschaften benachteiligt sieht.