Das mit Spannung erwartete Urteil des Bundesverfassungsgerichts ist gefällt: Die Regelleistungen nach SGB II (“Hartz ...

Eine Gruppe von Händlern und Gastronomen will gegen die geplante Änderung des Infektionsschutzgesetzes und der Einführung einer bundesweiten...

"Für die Stabilität der Europäischen Währungsunion ist die Bankenunion unerlässlich" erklärt die Bonner Wirtschaftlerin Schnabel. Sie spricht sich für eine stärkere Bündelung der Finanzrisiken von Banken in der Eurozone aus.

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Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Abhörpraxis des Bundesnachrichtendiensts (BND) haben sich die Kläger zufrieden mit der Entscheidung

Die Klage der Linksfraktion im Bundestag gegen den Anti-IS-Einsatz der Bundeswehr ist in Karlsruhe gescheitert. Die Linksfraktion meinte, für diesen Einsatz gebe es keine völkerrechtliche Grundlage.

Das Bundesverfassungsgericht hat mehrere Eilanträge mit Bezug zur Berliner Corona-Demo abgelehnt. Sowohl ein Antrag der Veranstalter als auch von Gegnern

Das Bundesverfassungsgericht hat acht Eilanträge gegen die Bundesnotbremse abgelehnt und 51 Verfassungsbeschwerden nicht zu Entscheidung angenommen, die sich gegen einzelne oder alle der Regelungen richteten.

Bundesverfassungsgericht urteilt: Hessens Verfassungsschutzgesetz ist teilweise verfassungswidrig Anzeige Suchbegriff...

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