Im Zweifel gegen die Freiheit, das scheint nun der neue Grundsatz des Bundesverfassungsgerichts zu sein, welches eigentlich die Bürger und ihre Grundrechte gegen einen übergriffigen Staat schützen sollte, statt alles kritiklos abzusegnen von der Regierung, mit der man gerne zu Abend speist und durch die ein aktiver Parteipolitiker als Gerichtspräsident installiert wurde. Ein Gastbeitrag von Prof. Alexander Dilger

Beim angekündigten und gut geplanten Marsch durch die Institutionen war es den Linken schon immer wichtig, SÄMTLICHE Staatsorgane zu infiltrieren, um sie dann

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Die Kanzlei PWB Rechtsanwälte in Jena vertritt mehrere Mandanten, die gegen den Beitrag geklagt hatten, den sie als „Zwangsabgabe“ betrachten.

Das Bundesverfassungsgericht pocht auf wirksamen Schutz abgelehnter Asylbewerber aus Afghanistan vor vorschnellen Abschiebungen. Klagen sie gegen den Bescheid und beantragen aufschiebende Wirkung, dürfen ihnen die Verwaltungsgerichte auch bei restriktiver Abschiebepraxis nicht einfach das Rechtsschutzbedürfnis absprechen, entschieden die Richter in drei Fällen aus Berlin.

Gemäß üblicher Praxis hätten der AfD drei Vorsitze in Ausschüssen des Bundestags zugestanden. Doch bei den geheimen Wahlen lehnte dies jeweils eine Mehrheit der anderen Abgeordneten ab. Jetzt muß das Bundesverfassungsgericht darüber entscheiden. Gemäß üblicher Praxis hätten der AfD drei Vorsitze in Ausschüssen des Bundestags zugestanden. Doch bei den geheimen Wahlen lehnte dies jeweils eine Mehrheit der anderen Abgeordneten ab. Jetzt muß das Bundesverfassungsgericht darüber entscheiden.

"Es gibt keinerlei Anzeichen, dass sich Bundesregierung und Bundestag an das Urteil des Bundesverfassungsgerichts halten wollen. Durch Ihre Ignoranz verhöhnen sie geradezu das Bundesverfassungsgericht und treten dessen Rechtsprechung mit Füßen", so die Vorsitzende der Desiderius-Erasmus-Stiftung, Erika Steinbach.