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Ein EU-Sanktionsbeschluss gegen den ehemaligen Schweizer Militäranalysten Jacques Baud wirft grundsätzliche Fragen nach Rechtsstaatlichkeit, Verhältnismäßigkeit und Meinungsfreiheit auf. Der Beitrag analysiert, wie weitreichende Sanktionen ohne öffentliche Beweisführung, parlamentarische Kontrolle oder vorgelagertes Verfahren möglich sind – und ob hier sicherheitspolitische Instrumente zur Delegitimierung abweichender Expertise eingesetzt werden.

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Etwa ſo: Bundesverfaſſungsgericht (Alte Duden ent­hal­ten...

von Peter Löcke // „Das kriegen wir nur mit Datensolidarität. Dieses Gesundheitsdatennutzungsgesetz ist gelebte Datensolidarität.“ Was genau ist Datensolidarität? Ich weiß es nicht. Falls Sie es wissen, schreiben Sie es gerne in die Kommentare. Das Zitat stammt von Janosch Dahmen. Er sagte es in seiner Rede zur Digitalisierung im Gesundheitswesen.…

Volksbund Deutscher Kriegsgräberfürsorge e.V., Krieg, Ukraine, Deutschland, Signal

clubderklarenworte.de, club der klaren worte, Annalena Baerbock,

von Diana-Maria Stocker // Wie schnell normative Prinzipien durch Ideologie untergraben werden können hat die NS-Zeit gezeigt und es zeigt sich auch heute erneut. Dass wir die Schoah, den Holocaust, trotz dicker Lehrbücher, Denkmäler und Gedenktagen nicht aufgearbeitet haben, sondern lediglich als Keule gegenüber politisch Kritischer und Andersdenkender verwenden, offenbart…

Der Text kritisiert die politische Weisungsgebundenheit von Bundesbehörden wie dem Robert Koch-Institut (RKI), dem Paul-Ehrlich-Institut (PEI) und dem Deutschen Wetterdienst (DWD). Er zeigt auf, wie diese Institutionen sich politisch instrumentalisieren ließen, etwa zur Unterstützung von Narrativen wie der Corona-Angst oder Klimafragen. Die Unabhängigkeit dieser Behörden wird grundsätzlich infrage gestellt, da sie häufig politische Ziele wissenschaftlich legitimieren sollen. Besonders im Fokus steht das RKI, das laut dem Text wissenschaftliche Argumente liefern musste, um politisch gewünschte Ergebnisse zu untermauern. Der Text schließt mit der provokanten Frage, welche Bundesbehörde überhaupt unabhängig sei.