Ein Mitglied des Landesverfassungsgerichts von Bremen, das von der Linkspartei für den Posten nominiert wurde, half einer linksradikalen Gruppe beim Enttarnen eines V-Manns. Nach breiter Kritik nimmt der Jurist nun seinen Hut. Ein Mitglied des Landesverfassungsgerichts von Bremen, das von der Linkspartei für den Posten nominiert wurde, half einer linksradikalen Gruppe beim Enttarnen eines V-Manns. Nach breiter Kritik nimmt der Jurist nun seinen Hut.

und JEFTA vor dem Bundesverfassungs­gericht. Es gelang ihr, für...

ÜBER UNS Shop Abo-Login × Close Email Passwort Abbrechen Anmelden Noch nicht abonniert? Bitte hier registrieren und A...

schützt wie auch das Bundes­verfassungsgericht schon längst nicht...

Das Bundesverfassungsgericht hat das Gesetzgebungsverfahren zur Änderung des Grundgesetzes bislang nicht gestoppt. Nun will es die FDP über die Landesverfassungsgerichte versuchen. Die hessische Fraktionsvorsitzende Wiebke Knell erläutert den Schritt. Das Bundesverfassungsgericht hat das Gesetzgebungsverfahren zur Änderung des Grundgesetzes bislang nicht gestoppt. Nun will es die FDP über die Landesverfassungsgerichte versuchen. Die hessische Fraktionsvorsitzende Wiebke Knell erläutert den Schritt.

schützt wie auch das Bundes­verfassungsgericht schon längst nicht...schützt wie auch das Bundes­verfassungsgericht schon längst nicht...

die Vorgaben des Bundesverfassungs­gerichts sprechen eindeutig...

"Der Mietendeckel greift in den Eigentumsgrundsatz des Landes Berlins ein", erklärte FDP-Fraktionschef Sebastian Czaja. Das Gesetz reglementiere die Rechte des Eigentümers, "so ist der Mietenstopp ein direkter Eingriff in die Vertragsfreiheit".

In diesem Interview antwortet der Jurist Dr. Reiner Fuellmich ausführlich. Wie ist seine Erkenntislage und wo sind die Ergebnisse seiner zurückliegenden Ankündigungen zu sehen?

Diese Frage wurde Amira Mohamed Ali (BSW) am 18.01.2025 auf abgeordnetenwatch.de gestellt.