Das Bundesverfassungsgericht hat die Abhörpraxis-Regelungen des Bundesnachrichtendiensts gekippt. Die Überwachung der Telekommunikation von Ausländern im Ausland nach dem BND-Gesetz verstoße in der jetzigen Form gegen das Telekommunikationsgeheimnis und die Pressefreiheit.

Seit Jahren wird geschimpft, gestritten und geklagt. Der Rundfunkbeitrag ist ein Stein des Anstoßes. Bisher halten die Gerichte ihn für zulässig. Das Bundesverfassungsgericht hat nun das letzte Wort.

Bundesverfassungsgericht Karlsruhe urteilt: „Das Elterngrundrecht bedarf einer Ausgestaltung durch den Gesetzgeber. E...

Ein knapp zweijähriger jordanischer Staatsbürger darf vorerst nach Deutschland. Das Bundesverfassungsgericht sieht das Familiengrundrecht nicht ausreichend beachtet – trotz Sicherheitsbedenken gegen die Eltern. Ein knapp zweijähriger jordanischer Staatsbürger darf vorerst nach Deutschland. Das Bundesverfassungsgericht sieht das Familiengrundrecht nicht ausreichend beachtet – trotz Sicherheitsbedenken gegen die Eltern.

Beitrag teilen Drucken PDF vorlesen Das Karlsruher Urteil, den Grundsatz der Studiengebührenfreiheit im Hochschulrahm...

Das Bundesverfassungsgericht hat zentrale Teile des im Juni 2023 verabschiedeten neuen Bundeswahlgesetzes für verfassungswidrig erklärt.

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Das Bundesverfassungsgericht veröffentlicht heute Vormittag seine Entscheidung über die umstrittene Brennelementesteuer für Atomkraftwerke. Beanstandet der Zweite Senat die Abgabe, drohen dem Bund Rückerstattungen an die Konzerne in Milliardenhöhe.

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Die Ampel-Koalition und die Union haben beschlossen, zentrale Vorgaben zur Struktur des Bundesverfassungsgerichts im Grundgesetz festzuschreiben.