Die Bundesregierung will sich offenbar gar nicht erst lange mit der Anhörung von Verbänden und Experten aufhalten und das geplante „Klimaschutzpaket“ schnellstmöglich auf den Weg bringen. Kritiker warnen, es könnte ein Schnellschuss in den Ofen sein.

Das Bundesverfassungsgericht hat weitere Eilanträge gegen die am Dienstag stattfindende Sondersitzung abgewiesen.

Das höchste deutsche Gericht in Karlsruhe muss darüber entscheiden, ob oder in welchem Umfang Hartz-IV-Empfängern Leistungen gekürzt werden dürfen.

In diesem Jahr wird es kein Urteil zur Erbschaftssteuer geben. Geklagt hatte ein Erbe, der sich gegenüber den derzeitigen Begünstigungen für Betriebsvermögen bei Erbschaften benachteiligt sieht.

Er ist der leibliche Vater, aber nicht der rechtliche. Nachdem ein Versuch beim Oberlandesgericht gescheitert war, daran etwas zu ändern, zog ein Vater vor das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Die Richter in Karlsruhe wollen nun unter anderem die „Bindungssituation von Kindern“ erörtern.

In den ersten sechs Monaten reichten Kläger 2.912 Verfassungsbeschwerden in Karlsruhe ein, 51 mehr als im Vergleichszeitraum 2016. Die Migranten wehren sich gegen eine mögliche Abschiebung.

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