Seit Jahren wird geschimpft, gestritten und geklagt. Der Rundfunkbeitrag ist ein Stein des Anstoßes. Bisher halten die Gerichte ihn für zulässig. Das Bundesverfassungsgericht hat nun das letzte Wort.

Das Bundesverfassungsgericht hat die Abhörpraxis-Regelungen des Bundesnachrichtendiensts gekippt. Die Überwachung der Telekommunikation von Ausländern im Ausland nach dem BND-Gesetz verstoße in der jetzigen Form gegen das Telekommunikationsgeheimnis und die Pressefreiheit.

Mit Unverständnis und Empörung hat der Chefredakteur der Wochenzeitung Junge Freiheit, Dieter Stein (41), heute auf das Urteil des Oberlandesgerichts

Nun ist es amtlich: Das Bundesverfassungsgericht schließt die NPD für sechs Jahre von der staatlichen Parteienfinanzierung aus. Ist das die Blaupause für ein Verfahren gegen die AfD? Nun ist es amtlich: Das Bundesverfassungsgericht schließt die NPD für sechs Jahre von der staatlichen Parteienfinanzierung aus. Ist das die Blaupause für ein Verfahren gegen die AfD?

Gestern hat das Bundesverfassungsgericht einen Eilantrag gegen die geplante Impfpflicht im Pflege- und Gesundheitswesen abgelehnt. Prof. Alexander Dilger dazu im Gastkommentar

Im Zweifel gegen die Freiheit, das scheint nun der neue Grundsatz des Bundesverfassungsgerichts zu sein, welches eigentlich die Bürger und ihre Grundrechte gegen einen übergriffigen Staat schützen sollte, statt alles kritiklos abzusegnen von der Regierung, mit der man gerne zu Abend speist und durch die ein aktiver Parteipolitiker als Gerichtspräsident installiert wurde. Ein Gastbeitrag von Prof. Alexander Dilger

Beim angekündigten und gut geplanten Marsch durch die Institutionen war es den Linken schon immer wichtig, SÄMTLICHE Staatsorgane zu infiltrieren, um sie dann

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Die Kanzlei PWB Rechtsanwälte in Jena vertritt mehrere Mandanten, die gegen den Beitrag geklagt hatten, den sie als „Zwangsabgabe“ betrachten.