Ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts sorgt für Aufsehen, das die von den öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten eingeklagte Erhöhung der Rundfunkgebühren bestätigt. Nun hagelt es von überall her Kritik. Das Urteil käme einer Entmachtung der Länder gleich, sagten Kritiker.

Termin: 09. April 2024 um 10:00 Uhr Beachten: Akkreditierungen für Interessierte und Journalisten 2024-03-07 aktualis...

Um das Bundesverfassungsgericht vor autoritären Kräften zu schützen, hat der Bundestag eine Grundgesetzänderung vorgenommen.

Das Bundesverfassungsgericht bestätigte am 27. Juli, dass Abschiebungen vorgenommen werden können, wenn "aufgrund von tatsächlichen Anhaltspunkten ein beachtliches Risiko dafür besteht, dass ein Ausländer einen terroristischen Anschlag verüben werde".

Das Bundesverfassungsgericht hat einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung abgelehnt, mit der das umstrittene Beherbergungsverbot in

Das Bundesverfassungsgericht hat Eilanträge gegen die in der Bundesnotbremse festgelegte nächtliche Ausgangssperre abgelehnt. Damit bleibt die Ausgangssperre gültig.

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Die Kanzlei PWB Rechtsanwälte in Jena vertritt mehrere Mandanten, die gegen den Beitrag geklagt hatten, den sie als „Zwangsabgabe“ betrachten.

Das Bundesverfassungsgericht pocht auf wirksamen Schutz abgelehnter Asylbewerber aus Afghanistan vor vorschnellen Abschiebungen. Klagen sie gegen den Bescheid und beantragen aufschiebende Wirkung, dürfen ihnen die Verwaltungsgerichte auch bei restriktiver Abschiebepraxis nicht einfach das Rechtsschutzbedürfnis absprechen, entschieden die Richter in drei Fällen aus Berlin.