Nachdem das Bundesverfassungsgericht festgestellt hat, dass die EZB, geltende Verträge gebrochen hat und die Bundesregierung sich dadurch schuldig gemacht hat nichts gegen den Rechtsbruch unternommen zu haben, will die neue Chefin der EZB, Christine Lagarde, "diplomatisch" darauf reagieren.

Eine Bürgerinitiative um Bernd Lucke ist mit ihrem Eilantrag beim Bundesverfassungsgericht gescheitert. Damit wird Deutschland der gemeinsamen...

Anfang 2020 verhilft die AfD erstmals einem Ministerpräsidenten ins Amt. Die damalige Kanzlerin Angela Merkel nennt den Vorgang auf einer Südafrika-Reise "unverzeihlich". Jetzt steht fest: Damit ist sie zu weit gegangen.

Karlsruhe hat eine Reihe von Eilanträgen gegen den UN-Migrationspakt zurückgewiesen.

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Uneinsichtigen Patienten sollten nur in äußerst besonderen Situationen gegen ihren Willen behandelt werden. Eine Zwangsbehandlung sei "nur als letztes Mittel" und nur unter engen gesetzlichen Grenzen zulässig, entschied heute das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe.

Bundesverfassungsgericht urteilt: Verbot von Kinderehen verstösst gegen Grundgesetz Anzeige Suchbegriff zurück Abos A...

Mit einem einheitlichen Vorgehen wollen Bund und Länder der Corona-Pandemie Einhalt gebieten. Dagegen gibt es viele Klagen. Die gegen die...

Das Bundesverfassungsgericht bestätigt die Abschöpfung von Strom-Übergewinnen während der Energiekrise. Erfahren Sie mehr über die Hintergründe...

Anwälte demonstrieren vor dem Bundesverfassungsgericht für Grundrechte - Opposition24