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Ein Versuch, ein allgemeines Tempolimit auf deutschen Autobahnen per Verfassungsbeschwerde durchzudrücken, daran sind selbsternannte Klimaschützer

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Dass sich das Bundesverfassungsgericht zu einer Rechtsauffassung durchringen sollte, die letztlich den Ausstieg Deutschlands aus dem Euro erfordern würde, ist zwar nicht ausgeschlossen, sonst wäre Deutschland ja kein Rechtsstaat mehr, liegt aber außerhalb alles Denkbaren.

Der Bundestag hatte Anfang Juni die ab 1915 im damaligen Osmanischen Reich an den Armeniern begangenen Massaker als Völkermord eingestuft. Acht Türken, zumindest teilweise mit Wohnsitz in Deutschland, legten Verfassungsbeschwerden ein.

wollen AfD auch beim Bundesverfassungsgericht ausgrenzen 1130...

(David Berger) Vor wenigen Jahren noch undenkbar, heute nur noch mit einem frustrierten Achselzucken aufgenommen: Das Bundesverfassungsgericht hat seinem derzeitigen Ruf wieder „alle Ehre“ gemacht und einen Eilantrag gegen die geplante Impfpflicht im Pflege- und Gesundheitswesen abgelehnt.

Bundespräsident Joachim Gauck darf Anhänger der NPD auch weiterhin als „Spinner“ bezeichnen. Das entschied das Bundesverfassungsgericht am Dienstag. Demnach habe Gauck mit seiner Äußerung nicht gegen das Neutralitätsgebot des Bundespräsidenten verstoßen und die NPD im Wahlkampf auch nicht benachteiligt. Bundespräsident Joachim Gauck darf Anhänger der NPD auch weiterhin als „Spinner“ bezeichnen. Das entschied das Bundesverfassungsgericht am Dienstag. Demnach habe Gauck mit seiner Äußerung nicht gegen das Neutralitätsgebot des Bundespräsidenten verstoßen und die NPD im Wahlkampf auch nicht benachteiligt.

Anderthalb Monate vor der Bundestagswahl entscheidet das Bundesverfassungsgericht am Freitag darüber, welches Wahlrecht am 26. September gilt.

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