Manche Anträge gegen die einrichtungsbezogene Impfpflicht werden im Keim erstickt; andere werden zwar abgelehnt, erhalten aber immerhin eine Begründung. Bis zu einer mündlichen Verhandlung hat es jedoch noch keiner geschafft.

Anwälte demonstrieren vor dem Bundesverfassungsgericht für Grundrechte - Opposition24

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847 Milliarden Euro Neuverschuldung in gut drei Jahren. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe wird in Kürze die Schuldenbremse neu bewerten.

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Das Bundesverfassungsgericht hat den Einsatz von Staatstrojanern in Teilen für verfassungswidrig erklärt. So sei die Praxis nur bei schweren Straftaten zu rechtfertigen.

Scheitern die Pläne von CDU, CSU und SPD zu einer schnellen Grundgesetzänderung für neue Milliardenschulden mit dem Personal des alten Bundestags an den Karlsruher Verfassungsrichtern? Oder vielleicht auch am Widerstand der Grünen? Bis Donnerstag ist nicht mehr viel Zeit.

Dokumentation Nr. 05c der Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht beschäftigt sich mit den Vorgängen rund um Bürgerm...

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Die Stadt Kassel hat einen Aufzug von Kritikern der Corona-Beschränkungen verboten. Die Gerichte bestätigten das Verbot. Nun treffen sich die Teilnehmer in Fulda.