Das Bundesverfassungsgericht lehnt einen Richter für ein Asylverfahren wegen möglicher Befangenheit ab, der sich in einem früheren Prozeß migrationskritisch geäußert hatte. Kläger ist ein abgelehnter afghanischer Asylbewerber. Hintergrund ist ein Streit um NPD-Wahlplakate. Das Bundesverfassungsgericht lehnt einen Richter für ein Asylverfahren wegen möglicher Befangenheit ab, der sich in einem früheren Prozeß migrationskritisch geäußert hatte. Kläger ist ein abgelehnter afghanischer Asylbewerber. Hintergrund ist ein Streit um NPD-Wahlplakate.

Ja. Es könnte, theoretisch. Man mag das für eine naive Hoffnung halten, aber eine entsprechende Anordnung des Bundesverfassungsgerichtes könnte – unter günstigsten Umständen – das Zünglein an der Waage sein, das Europa vor einem Atomkrieg bewahrt.

Ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts sorgt für Aufsehen, das die von den öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten eingeklagte Erhöhung der Rundfunkgebühren bestätigt. Nun hagelt es von überall her Kritik. Das Urteil käme einer Entmachtung der Länder gleich, sagten Kritiker.

Termin: 09. April 2024 um 10:00 Uhr Beachten: Akkreditierungen für Interessierte und Journalisten 2024-03-07 aktualis...

Das Bundesverfassungsgericht kippt ein Gesetz zur Kommunikationsüberwachung durch deutsche Geheimdienste. Die Richter nennen vier Gründe und setzen eine Frist zur Neuregelung. Das Bundesverfassungsgericht kippt ein Gesetz zur Kommunikationsüberwachung durch deutsche Geheimdienste. Die Richter nennen vier Gründe und setzen eine Frist zur Neuregelung.

Die Einreise von Tagestouristen war in Mecklenburg-Vorpommern monatelang verboten — was aus Sicht der Bundesverfassungsgerichts nicht konform mit (…)

Morgen wird das Bundesverfassungsgericht ein wichtiges Urteil fällen: Die Karlsruher Richter werden darüber entscheid...

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