Vor dem Bundesverfassungsgericht ist ein Eilantrag gegen das Kohleausstiegsgesetz gescheitert. Das höchste deutsche Gericht in Karlsruhe lehnte mit einem

Das Bundesverfassungsgericht hat die Pressefreiheit im Streit um Gegendarstellungen gestärkt. Eine inhaltlich offene Frage etwa zu einem Prominenten ist noch keine Tatsachenbehauptung.

Bundespräsident Joachim Gauck darf Anhänger der NPD auch weiterhin als „Spinner“ bezeichnen. Das entschied das Bundesverfassungsgericht am Dienstag. Demnach habe Gauck mit seiner Äußerung nicht gegen das Neutralitätsgebot des Bundespräsidenten verstoßen und die NPD im Wahlkampf auch nicht benachteiligt. Bundespräsident Joachim Gauck darf Anhänger der NPD auch weiterhin als „Spinner“ bezeichnen. Das entschied das Bundesverfassungsgericht am Dienstag. Demnach habe Gauck mit seiner Äußerung nicht gegen das Neutralitätsgebot des Bundespräsidenten verstoßen und die NPD im Wahlkampf auch nicht benachteiligt.

(David Berger) Vor wenigen Jahren noch undenkbar, heute nur noch mit einem frustrierten Achselzucken aufgenommen: Das Bundesverfassungsgericht hat seinem derzeitigen Ruf wieder „alle Ehre“ gemacht und einen Eilantrag gegen die geplante Impfpflicht im Pflege- und Gesundheitswesen abgelehnt.

Ergebnis von 2009 bleibt trotz grundgesetzwidrigem Wahlrecht gültig

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Der Bundesgerichtshof erbittet vom Verfassungsgericht eine Prüfung, ob für die Wirksamkeit einer Kinderehe nicht besser eine Einzelfallprüfung vorgenommen werden müsse.

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat am Donnerstagnachmittag mehrere Eilanträge gegen die Corona-Notbremse abgewiesen. Die Regelungen hätten