Wenn sie über Beleidigungen entscheiden, müssen Richter auch die Meinungsfreiheit berücksichtigen. Eine strafrechtliche Verurteilung wegen ehrschmälernder

Das Grundrecht auf Meinungsfreiheit sei auch dann zu berücksichtigen, wenn es nicht um die Äußerung selbst, sondern um deren Bewertung als "jugendgefährdend" geht.

Die Kläger wollen verhindern, dass das Abkommen zwischen der EU und Kanada mit einer für Ende Oktober geplanten Unterzeichnung für vorläufig anwendbar erklärt wird.

Holzkreuz im Film GEKREUZIGTE VÄTER.

Ex-Verfassungsgerichtspräsident Vosskuhle warnt: Deutschland droht der Abstieg zum Zweite-Welt-Land. Reformvorschläge zielen auf mehr Effizienz und Digitalisierung.

Beamte dürfen in Deutschland auch weiterhin nicht streiken, bestätigte das Bundesverfassungsgericht und wies die Verfassungsbeschwerden von vier beamteten Lehrern zurück.