Das Bundesverfassungsgericht gibt vorerst grünes Licht für die einrichtungsbezogene Impfpflicht in Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen. Das letzte

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Das Bundesverfassungsgericht hat mehrere Klagen der AfD-Fraktion im Bundestag gegen die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung als unzulässig abgelehnt. Die Fraktion habe „nicht hinreichend dargelegt, daß entsprechende Entscheidungen der Bundesregierung sie in ihren Rechten verletzt oder unmittelbar gefährdet hätten“, teilte das Gericht am Dienstag mit. Die AfD sieht sich nach wie vor im Recht. Das Bundesverfassungsgericht hat mehrere Klagen der AfD-Fraktion im Bundestag gegen die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung als unzulässig abgelehnt. Die Fraktion habe „nicht hinreichend dargelegt, daß entsprechende Entscheidungen der Bundesregierung sie in ihren Rechten verletzt oder unmittelbar gefährdet hätten“, teilte das Gericht am Dienstag mit. Die AfD sieht sich nach wie vor im Recht.

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Das Bundesverfassungsgericht hat die Abhörpraxis-Regelungen des Bundesnachrichtendiensts gekippt. Die Überwachung der Telekommunikation von Ausländern im Ausland nach dem BND-Gesetz verstoße in der jetzigen Form gegen das Telekommunikationsgeheimnis und die Pressefreiheit.

Seit Jahren wird geschimpft, gestritten und geklagt. Der Rundfunkbeitrag ist ein Stein des Anstoßes. Bisher halten die Gerichte ihn für zulässig. Das Bundesverfassungsgericht hat nun das letzte Wort.

Ein knapp zweijähriger jordanischer Staatsbürger darf vorerst nach Deutschland. Das Bundesverfassungsgericht sieht das Familiengrundrecht nicht ausreichend beachtet – trotz Sicherheitsbedenken gegen die Eltern. Ein knapp zweijähriger jordanischer Staatsbürger darf vorerst nach Deutschland. Das Bundesverfassungsgericht sieht das Familiengrundrecht nicht ausreichend beachtet – trotz Sicherheitsbedenken gegen die Eltern.