Das Bundesverfassungsgericht hat den Einsatz von Staatstrojanern in Teilen für verfassungswidrig erklärt. So sei die Praxis nur bei schweren Straftaten zu rechtfertigen.

Scheitern die Pläne von CDU, CSU und SPD zu einer schnellen Grundgesetzänderung für neue Milliardenschulden mit dem Personal des alten Bundestags an den Karlsruher Verfassungsrichtern? Oder vielleicht auch am Widerstand der Grünen? Bis Donnerstag ist nicht mehr viel Zeit.

Dokumentation Nr. 05c der Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht beschäftigt sich mit den Vorgängen rund um Bürgerm...

Das Verfassungsgericht sei zu einem zentralen Gestalter bei großen Herausforderungen geworden, erklärt Norbert Lammert. Die Entscheidungen des Gerichts seien durchaus politisch gedacht – und das Gericht zu einem politischen Akteur geworden.

Das Urteil des BVerfG vom 24. Juni 2014 stärkt die individuelle Wissenschaftsfreiheit und die akademischen Selbstverw...

Skip to content 4. 03. 2023 | Das Bundesverfassungsgericht hat sich ein neues Adler-Logo gegeben. Es war wohl nicht m...

Laut den Linken gebe es Hinweise darauf, dass das geplante Finanzpaket von Union und SPD unter Mitarbeit des Finanzministeriums erstellt worden sei.

Der bisherige Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts, Stephan Harbarth, rückt wie erwartet an die Spitze des höchsten deutschen Gerichts.

Bundesverfassungsgericht stellt FORMALISMUS ÜBER MENSCHENVERSTAND Bei vorliegendem VÖLKERMORD, VERFASSUNGSHOCHVERRAT,...