Die Landesrundfunkanstalten der ARD und das ZDF haben angekündigt, wegen der nicht zustande gekommenen Erhöhung der Rundfunkgebühr das Bundesverfassungsgericht anzurufen. Zuvor hatte Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff die Gesetzesvorlage für den Medienstaatsvertrag zurückgezogen und die Erhöhung damit verhindert. Die Landesrundfunkanstalten der ARD und das ZDF haben angekündigt, wegen der nicht zustande gekommenen Erhöhung der Rundfunkgebühr das Bundesverfassungsgericht anzurufen. Zuvor hatte Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff die Gesetzesvorlage für den Medienstaatsvertrag zurückgezogen und die Erhöhung damit verhindert.

Er ist der leibliche Vater, aber nicht der rechtliche. Nachdem ein Versuch beim Oberlandesgericht gescheitert war, daran etwas zu ändern, zog ein Vater vor das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Die Richter in Karlsruhe wollen nun unter anderem die „Bindungssituation von Kindern“ erörtern.

In den ersten sechs Monaten reichten Kläger 2.912 Verfassungsbeschwerden in Karlsruhe ein, 51 mehr als im Vergleichszeitraum 2016. Die Migranten wehren sich gegen eine mögliche Abschiebung.

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Die Klagen gegen die Wahlwiederholung in Berlin sind noch nicht vom Tisch. Das Bundesverfassungsgericht holt derzeit Stellungnahmen ein.

Das Bundesverfassungsgericht kippt ein Gesetz zur Kommunikationsüberwachung durch deutsche Geheimdienste. Die Richter nennen vier Gründe und setzen eine Frist zur Neuregelung. Das Bundesverfassungsgericht kippt ein Gesetz zur Kommunikationsüberwachung durch deutsche Geheimdienste. Die Richter nennen vier Gründe und setzen eine Frist zur Neuregelung.

Die Einreise von Tagestouristen war in Mecklenburg-Vorpommern monatelang verboten — was aus Sicht der Bundesverfassungsgerichts nicht konform mit (…)

Morgen wird das Bundesverfassungsgericht ein wichtiges Urteil fällen: Die Karlsruher Richter werden darüber entscheid...

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Grenzöffnung Merkels: Bundesverfassungsgericht weist Klage der AfD...