Er ist der leibliche Vater, aber nicht der rechtliche. Nachdem ein Versuch beim Oberlandesgericht gescheitert war, daran etwas zu ändern, zog ein Vater vor das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Die Richter in Karlsruhe wollen nun unter anderem die „Bindungssituation von Kindern“ erörtern.

In den ersten sechs Monaten reichten Kläger 2.912 Verfassungsbeschwerden in Karlsruhe ein, 51 mehr als im Vergleichszeitraum 2016. Die Migranten wehren sich gegen eine mögliche Abschiebung.

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Die Klagen gegen die Wahlwiederholung in Berlin sind noch nicht vom Tisch. Das Bundesverfassungsgericht holt derzeit Stellungnahmen ein.

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Kommentare zu: Demo am Bundesverfassungsgericht: Anwälte und Pfleger...

Das ‚Bundesverfassungsgericht dankt ab‘ wie schon bei seinem Urteil zu Outright Monetary Transactions (OMT). Die EZB ist damit völlig unabhängig geworden, und zwar auch von den EU-Verträgen und jeder rechtlichen Kontrolle, die der EuGH ganz verweigert, wie das Bundesverfassungsgericht vor einem Jahr feststellte. Ein Gastbeitrag von Prof. Alexander Dilger

Polens Vizejustizminister Sebastian Kaleta hat das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Beanstandung der EZB-Staatsanleihen gelobt. Polnische Politiker sehen sich durch das Urteil in ihrem Rechtsstreit mit der EU bestärkt. Polens Vizejustizminister Sebastian Kaleta hat das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Beanstandung der EZB-Staatsanleihen gelobt. Polnische Politiker sehen sich durch das Urteil in ihrem Rechtsstreit mit der EU bestärkt.