Der Justizkorrespondent der taz und neugewählte Präsident der Justizpressekonferenz fordert einen anderen juristischen Umgang mit der AfD. Die oppositionsführende Kraft müsse auch repräsentative Rechte haben – und Verfassungsrichter vorschlagen dürfen.

Wenn sie über Beleidigungen entscheiden, müssen Richter auch die Meinungsfreiheit berücksichtigen. Eine strafrechtliche Verurteilung wegen ehrschmälernder

Das Grundrecht auf Meinungsfreiheit sei auch dann zu berücksichtigen, wenn es nicht um die Äußerung selbst, sondern um deren Bewertung als "jugendgefährdend" geht.

Die 7-Tage-Inzidenz des RKI geht nun - eigentlich erfreulicherweise - seit 21 Tagen zurück; dies mag aus corona-epidemiologischer Sicht zwar keine

Der RBB ist mit seiner Verfassungsbeschwerde gegen den neuen Staatsvertrag gescheitert. Das Bundesverfassungsgericht wies die Einwände des Senders zurück.

Zum Inhalt springen April 16, 2024 12:30 von: Bettina Sauer Noch mal schön die eigenen Günstlinge frischgemacht: Mini...

Die Arbeit im Bundestag wird durch Ausschüsse organisiert, doch der AfD wurden bisher keine Vorsitzposten zugeteilt. Dagegen klagte die Partei. Nun hat das Gericht entschieden.

„Privilegierung des Betriebsvermögens bei der Erbschaftsteuer ist in ihrer derzeitigen Ausgestaltung nicht in jeder H...

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