Bundesverfassungsgericht stellt FORMALISMUS ÜBER MENSCHENVERSTAND Bei vorliegendem VÖLKERMORD, VERFASSUNGSHOCHVERRAT,...

Am Mittwoch wurde eine für den Abend vorgesehene Abschiebung eines afghanischen Asylbewerbers vom Bundesverfassungsgericht zunächst gestoppt. Der Afghane hatte seinen Asylfolgeantrag mit der verschlechterten Sicherheitslage in Afghanistan begründet.

Das Bundesverfassungsgericht bestätigt die Abschöpfung von Strom-Übergewinnen während der Energiekrise. Erfahren Sie mehr über die Hintergründe...

Private Hotelbetreiber dürfen Hausverbote auch aus politischen Gründen erteilen. Mit einem am Mittwoch veröffentlichten Beschluss billigte das

Wenn sie über Beleidigungen entscheiden, müssen Richter auch die Meinungsfreiheit berücksichtigen. Eine strafrechtliche Verurteilung wegen ehrschmälernder

Das Grundrecht auf Meinungsfreiheit sei auch dann zu berücksichtigen, wenn es nicht um die Äußerung selbst, sondern um deren Bewertung als "jugendgefährdend" geht.

Verdeckte Ermittler, Ausspähen von Wohnungen, Online-Durchsuchungen - seit 2016 hat Bayerns Verfassungsschutz sehr weitreichende Befugnisse. Zu...