Mal abgesehen von manchen bemerkenswerten Seiten dieses Urteils, die Gegenstand der Kommentierung der Prozessparteien...

Das ‚Bundesverfassungsgericht dankt ab‘ wie schon bei seinem Urteil zu Outright Monetary Transactions (OMT). Die EZB ist damit völlig unabhängig geworden, und zwar auch von den EU-Verträgen und jeder rechtlichen Kontrolle, die der EuGH ganz verweigert, wie das Bundesverfassungsgericht vor einem Jahr feststellte. Ein Gastbeitrag von Prof. Alexander Dilger

Polens Vizejustizminister Sebastian Kaleta hat das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Beanstandung der EZB-Staatsanleihen gelobt. Polnische Politiker sehen sich durch das Urteil in ihrem Rechtsstreit mit der EU bestärkt. Polens Vizejustizminister Sebastian Kaleta hat das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Beanstandung der EZB-Staatsanleihen gelobt. Polnische Politiker sehen sich durch das Urteil in ihrem Rechtsstreit mit der EU bestärkt.

Bundesverfassungsgericht – ein Fall für den Bundesverfassungsschutz? Berlin – Was für ein Skandal! Im Grunde genommen...

Berlin - Was für ein Skandal! Im Grunde genommen müsste der Bundesverfassungsschutz die "Harbarth-Bande" unter Beobachtung stellen, so deutschlandfeindlich

Von ausgelassen fröhlich bis emotional aufgeheizt schwankte die Atmosphäre auf der Protestkundgebung vor dem Bundesverfassungsgericht, die von den „Anwälten für Aufklärung e. V.“ organisiert wurde.

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