Am Dienstag sorgte das Bundeverfassungsgericht (BVerfG) für ungewohnt gute Nachrichten. Ganz so, als wollte dessen Präsident, der berüchtigte Merkel-Günstling Stefan Harbarth, Boden gutmachen, weil er gewöhnlich als juristischer Erfüllungsgehilfe der Regierung fungiert, urteilte das Höchstgericht überraschenderweise zugunsten von Ex-„Bild“-Chefredakteur Julian Reichelt und eindeutig im Interesse der grundgesetzlich garantierten Meinungsfreiheit; selten genug in diesen dunklen Faeser-Zeiten…

Die Aberkennung der Gemeinnützigkeit für Attac könnte Konsequenzen auch für andere Verbände haben.

Das Urteil des BVerfG vom 24. Juni 2014 stärkt die individuelle Wissenschaftsfreiheit und die akademischen Selbstverw...

Skip to content 4. 03. 2023 | Das Bundesverfassungsgericht hat sich ein neues Adler-Logo gegeben. Es war wohl nicht m...

Laut den Linken gebe es Hinweise darauf, dass das geplante Finanzpaket von Union und SPD unter Mitarbeit des Finanzministeriums erstellt worden sei.

Der bisherige Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts, Stephan Harbarth, rückt wie erwartet an die Spitze des höchsten deutschen Gerichts.

Vor dem Bundesverfassungsgericht sind zahlreiche Organstreitverfahren der AfD anhängig oder seit Jahren „In Bearbeitung“. Gilt hier etwa die juristische Maxime „Verzögertes Recht ist verweigertes Recht“? Die JUNGE FREIHEIT nennt einige Beispiele. Vor dem Bundesverfassungsgericht sind zahlreiche Organstreitverfahren der AfD anhängig oder seit Jahren „In Bearbeitung“. Gilt hier etwa die juristische Maxime „Verzögertes Recht ist verweigertes Recht“? Die JUNGE FREIHEIT nennt einige Beispiele.