Bestelleltern, Anti-Natalisten, TERFs und das Bundesverfassungsgericht - Opposition24

Das Bundesverfassungsgericht hat mit der mündlichen Verhandlung über die von Pannen geprägte Bundestagswahl in Berlin im September 2021 begonnen. Karlsruhe will bisherige Maßstäbe für Wahlfehler überprüfen.

Die Bundesregierung will sich offenbar gar nicht erst lange mit der Anhörung von Verbänden und Experten aufhalten und das geplante „Klimaschutzpaket“ schnellstmöglich auf den Weg bringen. Kritiker warnen, es könnte ein Schnellschuss in den Ofen sein.

Instagram Pinterest RSS Twitter VKontakte Youtube Blogroll Menschenrechte Offene Gesellschaft Islamisierung Islamisie...

Zum Inhalt springen X Ob Chatkontrolle oder Staatstrojaner - mit deiner Hilfe bleiben wir dran. Jetzt spenden Das Bun...

Die Verbotsreihe gegen die Querdenken-Demo in Bremen – vom Ordnungsamt über das Verwaltungs- und Oberverwaltungsgericht bis hin zum Bundesverfassungsgericht –, wird nun Ziel einer Demonstration von zahlreichen Rechtsanwälten in Karlsruhe am 19. Dezember. Dabei geht es den Anwälten offenbar nicht nur um die verbotene Demo in Bremen, sondern generell um den „Erhalt des Versammlungsrechts in Deutschland“.

ÜBER UNS Shop Abo-Login × Close Email Passwort Abbrechen Anmelden Noch nicht abonniert? Bitte hier registrieren und A...

Kommentare zu: Ex-Bundesverfassungsgerichts-Präsident hält weitere...

Will die AfD das Bundesverfassungsgericht doch nicht zerstören? Die AfD ist der böse Bube und der schwarze Peter zugl...

Anwälte demonstrieren vor dem Bundesverfassungsgericht für Grundrechte - Opposition24