Lange Zeit war unklar, wer die neuen Richter sein werden. Nun sind Namen gefallen. Am Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe stehen drei Wechsel bevor.

In einem gerade veröffentlichten Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 23. Juli 2014 bescheinigt das BVerfG dem Ge...

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Wegen der deutschen Klimapolitik legt ein Klagebündnis vom Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND), dem Solarenergie-Förderverein (SFV) und elf Einzelklägern Verfassungsbeschwerde ein.

Das Bundesverfassungsgericht hat 2021 über viele Beschwerden und Anträge im Zusammenhang mit der Bundestagswahl entschieden. Nun seien voraussichtlich noch zahlreiche Wahlprüfungsbeschwerden zu entscheiden, hieß es in dem Jahresbericht.

Der Rundfunkbeitrag von monatlich 17,50 Euro pro Wohnung ist der Grundpfeiler bei der Finanzierung des öffentlichen-rechtlichen Rundfunks. Das Finanzierungsmodell wird heftig kritisiert.

Was tun, wenn die Kriminellen in der Justiz, in Gerichten, Staatsanwaltschaften und Polizeibehörden sitzen ? Beschwer...

Gerichtspräsident Andreas Voßkuhle eröffnete die zunächst auf drei Tage angesetzte Verhandlung am Dienstag.

weist Zweifel des Bundesverfassungs­gerichts zurück Finanz­mi­nister...

Auf einen Studienplatz zum Medizinstudium wartet man bis zu 6,5 Jahre, auf einen Platz kommen fünf Bewerber. Das Bundesverfassungsgericht verhandelt am Mittwoch über den Nummerus Clausus in diesem Studienfach.