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Das Gesetz über die Vorratsdatenspeicherung ist nicht verfassungsgemäß. Dies hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts am Dienstag entschieden. Das Gesetz über die Vorratsdatenspeicherung ist nicht verfassungsgemäß. Dies hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts am Dienstag entschieden.

Das Bundesverfassungsgericht hat die nachträgliche Verordnung einer Sicherungsverwahrung stark eingeschränkt. Bis zur Neuregelung dürfen nur Täter eingewiesen werden, von denen „eine hochgradige Gefahr“ ausgeht. Das Bundesverfassungsgericht hat die nachträgliche Verordnung einer Sicherungsverwahrung stark eingeschränkt. Bis zur Neuregelung dürfen nur Täter eingewiesen werden, von denen „eine hochgradige Gefahr“ ausgeht.