Noch Ende dieses Jahres will das Bundesverfassungsgericht über die Verfassungsmäßigkeit des Solidaritätszuschlags entscheiden. Sollte der Soli fallen, droht Lindner das nächste 12-Milliarden-Loch.

"Das Parteiverbot ist kein Gesinnungs- oder Weltanschaungsverbot", sagte Gerichtspräsident Andreas Voßkuhle bei der Urteilsverkündung. Die NPD verfolge zwar nach einstimmiger Auffassung des Senats verfassungsfeindliche Ziele, es fehle aber derzeit an "konkreten Anhaltspunkten von Gewicht, die es möglich erscheinen lassen, dass ihr Handeln zum Erfolg führt".

Am Mittwoch wurde eine für den Abend vorgesehene Abschiebung eines afghanischen Asylbewerbers vom Bundesverfassungsgericht zunächst gestoppt. Der Afghane hatte seinen Asylfolgeantrag mit der verschlechterten Sicherheitslage in Afghanistan begründet.

Das Bundesverfassungsgericht bestätigt die Abschöpfung von Strom-Übergewinnen während der Energiekrise. Erfahren Sie mehr über die Hintergründe...

Private Hotelbetreiber dürfen Hausverbote auch aus politischen Gründen erteilen. Mit einem am Mittwoch veröffentlichten Beschluss billigte das

Der Bundestag plant eine umstrittene Reform, um das Bundesverfassungsgericht vor einer angeblichen Bedrohungen durch rechte Kräfte zu schützen.