Ein AfD-Abgeordneter hat im Fraktionssaal der Partei weniger Platz als ein Schwein in einem Stall – und das weil die SPD auf ihren größeren Saal besteht. Dagegen zog die AfD vor das Bundesverfassungsgericht und ist nun damit gescheitert.

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Die Stadt Kassel hat einen Aufzug von Kritikern der Corona-Beschränkungen verboten. Die Gerichte bestätigten das Verbot. Nun treffen sich die Teilnehmer in Fulda.

Die öffentlich-rechtlichen Sender wollen wegen der Blockade aus Sachsen-Anhalt gegen eine Erhöhung des Rundfunkbeitrags vor das...

Zwei Richterposten des Zweiten Senats am Bundesverfassungsgericht müssen neu besetzt werden. Bislang lässt der Bundestag jedoch keine Eile erkennen.

Ex-Verfassungsgerichtspräsident Vosskuhle warnt: Deutschland droht der Abstieg zum Zweite-Welt-Land. Reformvorschläge zielen auf mehr Effizienz und Digitalisierung.

Beamte dürfen in Deutschland auch weiterhin nicht streiken, bestätigte das Bundesverfassungsgericht und wies die Verfassungsbeschwerden von vier beamteten Lehrern zurück.

Der im vorigen Jahr gewählte Bundestag hat den Wahleinspruch des BSW zurückgewiesen und sich selbst für legitim erklärt. Der Vorgang erinnert Sahra Wagenknecht an eine „Bananenrepublik“. Nun kündigt die Partei eine Wahlprüfungsbeschwerde in Karlsruhe an.