Der Staat darf Hartz-IV-Leistungen niedriger ansetzen, wenn der Empfänger in einer sogenannten Bedarfsgemeinschaft von Familienangehörigen unterstützt wird. Das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden.

Die strikte Trennung von innerer Gefahrenabwehr durch die Polizei und äußerer Gefahrenabwehr durch das Militär war ei...

Fixed Width Sidebar Rechtsprechung in Deutschland Ist die Ablehnung des Befangenheitsantrages gegen den Präsidenten d...

In ihrem Urteil zur Drohnensteuerung von der US-Militärbasis Ramstein aus setzten sich die höchsten deutschen Richter des Bundesverfassungsgerichts (BVerG) in

Der Bundestag hat am Donnerstag die Nachfolger von Josef Christ, Ulrich Maidowski und Doris König ins Bundesverfassungsgericht gewählt. Die Kandidaten Günter Spinner, Ann-Kathrin Kaufhold und Sigrid Emmenegger erhielten die erforderlichen Zwei-Drittel-Mehrheiten. Zuvor war die Wahl verschoben worden, nachdem es Vorbehalte gegen die SPD-Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf gegeben hatte.

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Gebührenerhöhung mit der Brechstange: ARD und ZDF klagen vor Bundesverfassungsgericht auf höhere Beiträge Anzeige Suc...

Der Bundespräsident hat das Gesetz der "Ehe für alle" bestätigt. Wird es noch im Juli-Bundesgesetzblatt veröffentlicht können ab dem 2. Oktober die ersten Ehen geschlossen werden.