Linke und Grüne reichen Klage ein, weil Regierung Auskunft verweigert

Karlsruhe sieht die Vorschrift aber nicht als nichtig an

Abo Dunkel Hell Mein Konto Dunkel Hell Mein Konto Das Bundesverfassungsgericht im Visier der Parteien Max C. Schmitt ...

Das Urteil ist da. Der abgewählte Bundestag darf sich zusammenfinden, entscheidet das Bundesverfassungsgericht. AfD, Linkspartei und fraktionslose Abgeordnete scheitern mit ihren Klagen gegen die Sondersitzungen zur historischen Schuldenaufnahme. Das Urteil ist da. Der abgewählte Bundestag darf sich zusammenfinden, entscheidet das Bundesverfassungsgericht. AfD, Linkspartei und fraktionslose Abgeordnete scheitern mit ihren Klagen gegen die Sondersitzungen zur historischen Schuldenaufnahme.

BSW scheitert vor Bundesverfassungsgericht: Keine Wahlwiederholung Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) hat vor dem Bu...

Zum Inhalt springen Gesellschaft , Impfung Corona , Impfpflicht , Impfung , RKI Die fragwürdige Evidenz des Bundesver...

(David Berger) Ein brisantes Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages hegt nun schwere Zweifel an der ohnehin umstrittenen Neutralität der aktuellen Zusammensetzung des Bundesverfassungsgerichtes, zumal seines Chefs Stephan Herbart. Der Grund: Exklusive Vorabinformationen lässt man nur gleichgeschalteten, unkritischen Journalisten zukommen.

Kürzlich berichteten wir, dass der Wissenschaftsplattform NEXT LEVEL ein regelrechter Coup gelungen ist. Hat man doch das RKI dazu gebracht, (…)