Zum Inhalt springen Schlagwort: Bundesverfassungsgericht Plant die Ampel den nächsten Verfassungsbruch in der Sommerp...

Am obersten deutschen Gericht in Karlsruhe findet morgen eine Verhandlung statt, die nur für Geimpfte und Genesene zugänglich sein wird. Auch (…)

Hartz-IV-Kürzungen von 60 Prozent und mehr darf es seit November 2019 nicht mehr geben. 30 Prozent und weniger bleiben erlaubt, sollen aber...

Vor dem Bundesverfassungsgericht sind zahlreiche Organstreitverfahren der AfD anhängig oder seit Jahren „In Bearbeitung“. Gilt hier etwa die juristische Maxime „Verzögertes Recht ist verweigertes Recht“? Die JUNGE FREIHEIT nennt einige Beispiele. Vor dem Bundesverfassungsgericht sind zahlreiche Organstreitverfahren der AfD anhängig oder seit Jahren „In Bearbeitung“. Gilt hier etwa die juristische Maxime „Verzögertes Recht ist verweigertes Recht“? Die JUNGE FREIHEIT nennt einige Beispiele.

Das Urteil des BVerfG vom 24. Juni 2014 stärkt die individuelle Wissenschaftsfreiheit und die akademischen Selbstverw...

Zum Inhalt springen X Jetzt erst recht Deine Spende für eine starke Zivilgesellschaft Jetzt spenden Die BND-Abhörstat...

Skip to content 4. 03. 2023 | Das Bundesverfassungsgericht hat sich ein neues Adler-Logo gegeben. Es war wohl nicht m...

Der bisherige Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts, Stephan Harbarth, rückt wie erwartet an die Spitze des höchsten deutschen Gerichts.

Bundesverfassungsgericht stellt FORMALISMUS ÜBER MENSCHENVERSTAND Bei vorliegendem VÖLKERMORD, VERFASSUNGSHOCHVERRAT,...