Im Zusammenhang mit dem Untersuchungsausschuss zum Anschlag am Berliner Breitscheidplatz klagen die Fraktionen von FDP, Linker und Grünen nun gegen die Bundesregierung.

Gebührenerhöhung mit der Brechstange: ARD und ZDF klagen vor Bundesverfassungsgericht auf höhere Beiträge Anzeige Suc...

Könnte die AfD einen Bundesverfassungsrichter stellen? Dieses Szenario wollen die Bundesregierung und die CDU um jeden Preis verhindern – mit einer merkwürdigen Initiative. Im Apollo News-Interview erklärt der Staatsrechtler Professor Dietrich Murswiek die Hintergründe.

Skip to content 22. 10. 2021 | Henry Mattheß. Antipasti, Rindergeschnetzeltes, Schokoladenmousse und Käseplatte – das...

Die Klage eines Bürgers auf eine Volksabstimmung über den Austritt des Freistaats wurde in Karlsruhe nicht zur Entscheidung angenommen, wie es in einem am Montag vom Bundesverfassungsgericht veröffentlichten Beschluss heißt.

Es verletze die Chancengleichheit, der AfD-nahen Stiftung DES die Förderung per Haushaltsbeschluss zu verweigern, sagt das BVerfG. Ein Gesetz sei nötig.

Joachim Paul (AfD) bleibt von der Oberbürgermeisterwahl in Ludwigshafen ausgeschlossen. Das Bundesverfassungsgericht hat seine Beschwerde als unzulässig verworfen.