Im Wahlkampf hatte Merz den NGOs den Kampf angesagt. Nun hilft er dabei, die letzte seriöse Instanz, das Bundesverfassungsgericht, zu schleifen. Die linken Aktivistinnen Brosius-Gersdorf und Kaufhold sind erst der Anfang. Ein Kommentar. Im Wahlkampf hatte Merz den NGOs den Kampf angesagt. Nun hilft er dabei, die letzte seriöse Instanz, das Bundesverfassungsgericht, zu schleifen. Die linken Aktivistinnen Brosius-Gersdorf und Kaufhold sind erst der Anfang. Ein Kommentar.

Auf das Land Berlin kommen zusätzliche finanzielle Belastungen zu. Denn das Bundesverfassungsgericht hat Teile der Besoldungsregeln für verfassungswidrig erklärt. Nun müssen die Sätze nach oben angepaßt werden. Auf das Land Berlin kommen zusätzliche finanzielle Belastungen zu. Denn das Bundesverfassungsgericht hat Teile der Besoldungsregeln für verfassungswidrig erklärt. Nun müssen die Sätze nach oben angepaßt werden.

Das ‚Bundesverfassungsgericht dankt ab‘ wie schon bei seinem Urteil zu Outright Monetary Transactions (OMT). Die EZB ist damit völlig unabhängig geworden, und zwar auch von den EU-Verträgen und jeder rechtlichen Kontrolle, die der EuGH ganz verweigert, wie das Bundesverfassungsgericht vor einem Jahr feststellte. Ein Gastbeitrag von Prof. Alexander Dilger

Ende Juni berichteten wir, dass die «Virusexistenz-Frage erstmals das Bundesverfassungsgericht erreicht». Dazu hieß es vonseiten von NEXT LEVEL: (…)

Das Verfassungsgericht sei zu einem zentralen Gestalter bei großen Herausforderungen geworden, erklärt Norbert Lammert. Die Entscheidungen des Gerichts seien durchaus politisch gedacht – und das Gericht zu einem politischen Akteur geworden.

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat kürzlich ein Parteispenden-Urteil gefällt, das fatale Konsequenzen hat: Die Prüfung der Parteifinanzen durch Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble und seine Verwaltung findet künftig in einer Dunkelkammer statt – eine öffentliche Kontrolle ist nicht mehr möglich. Dagegen haben wir nun Verfassungsbeschwerde in Karlsruhe eingereicht.

Diese Frage wurde Marco Buschmann (FDP) am 24.02.2024 auf abgeordnetenwatch.de gestellt. Lesen Sie hier die Antwort!

Diese Frage wurde Stephan Thomae (FDP) am 21.11.2024 auf abgeordnetenwatch.de gestellt. Lesen Sie hier die Antwort!

Der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Andreas Voßkuhle, musste nach seiner Amtszeit erst wieder lernen, Auto zu fahren. "Die alte Selbstverständlichkeit am Steuer ist jedenfalls weg. Ich bin ja zwölf Jahre nie selbst gefahren."