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Zum Inhalt springen Justiz , Politik Bundesverfassungsgericht , Demokratie , Justiz , Politik Bundesverfassungsgerich...

Ein Jahr nach der Anhörung im Petitionsausschuss zur "Gemeinsamen Erklärung", deren Gesicht Vera Lengsfeld und damals noch Henryk Broder waren, ist auch dem letzten der Petenten klar geworden, wie sehr man von Seiten der Politiker der Altparteien seine Stimme und damit auch die Demokratie verachtet. Dass das möglich ist, liegt auch an einem unausgereiften Petitionsrecht, das noch in einer Zeit entstand, als Politiker mehr die Sorge um das Volk als die um ihre Macht, verbunden mit dem offen sprechenden Volk umtrieb. Deshalb holen Vera Lengsfeld und ihre Mitstreiter nun zu einer neuen Petition aus, die selbstverständlich auch PP unterstützen wird (DB).

Nach dem Entscheid können ausländische Regierungsmitglieder weder auf Grundrechte noch auf das Völkerrecht berufen

Die Kläger wollen verhindern, dass das Abkommen zwischen der EU und Kanada mit einer für Ende Oktober geplanten Unterzeichnung für vorläufig anwendbar erklärt wird.

Holzkreuz im Film GEKREUZIGTE VÄTER.

Alles gegen Deutschland: Bundesverfassungsgericht macht Abschiebungen noch schwieriger Das Bundesverfassungsgericht (...

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat die ohnehin kaum stattfindenden Abschiebungen aus Deutschland noch weiter erschwert. In einer aktuellen Entscheidung

Die SPD hat die ultralinke Professorin Frauke Brosius-Gersdorf als Kandidatin für einen Richterposten am Bundesverfassungsgericht vorgeschlagen. Doch ihre

(David Berger) Erneut wartet das Bundesverfassungsgericht heute mit einer juristisch höchst umstrittenen Entscheidung auf: Die höchste juristische Instanz der Bundesrepublik hat endgültig entschieden, dass die Covid-Impfpflicht für bestimmte Berufsgruppen bestehen bleibt.