Die chaotische Bundestagswahl 2021 in Berlin muss teilweise wiederholt werden. Zu diesem Schluss kommt das Bundesverf...

Wir haben schon viel zu dem Verfahren geschrieben. Heute beschränken wir uns zunächst auf den Hinweis auf einen Artik...

Urteil für die Meinungsfreiheit: Julian Reichelt gewinnt vor dem Bundesverfassungsgericht. Seine Kritik an der Bundes...

Grundrecht auf Unverletzlichkeit der Wohnung aus Art. 13 Abs. 1 GG nun gewährt Schwere des Eingriffs stand außer Verh...

Das Bundesverfassungsgericht hat am Mittwoch über die Klagen gegen den Rettungsschirm ESM und gegen den Fiskalpakt en...

Der Bundespräsident hat das Gesetz der "Ehe für alle" bestätigt. Wird es noch im Juli-Bundesgesetzblatt veröffentlicht können ab dem 2. Oktober die ersten Ehen geschlossen werden.

Der Anti-Krisen-Kurs von Eurostaaten und EZB beschäftigt Karlsruhe immer wieder. Ist diese Bank wirklich berechtigt, Risiken in Billionenhöhe aufzunehmen? Ohne die Staaten und ihre Parlamente zu fragen? Die Richter haben Draghi im Verdacht, mit dem Kaufprogramm PSPP Wirtschaftspolitik und Staatsfinanzierung zu betreiben. Beides ist der EZB verboten.

Ein 48-jähriger Syrer hat erneut das Gebäude eines Verfassungsorgans angegriffen, nachdem er bereits zuvor das Bundeskanzleramt und das Bundesverfassungsgericht mit Steinen und Fäkalien beworfen hatte. Demnach will er unbedingt mit Kanzler Scholz sprechen.

Entscheidung des BVerfG ist unanfechtbar ! 2024-03-15 Bundesverfassungsgericht Karlruhe. Oberbürgermeister wegen Vort...

Deutschland, wohin wirst du gesteuert ? Die Themen des Treffens der beiden Verfassungsorgane: Die Krise als Motor der...