Zum Inhalt springen Demokratie , Lockdown Demokratie , Lockdown Das Bundesverfassungsgericht als Erfüllungsgehilfe de...

12.02.2026 - ECCHR kritisiert Entscheidung als Rückschlag für Rechtsschutz von Zivilist*innen Das Bundesverfassungsgericht hat heute die

Bundesregierung verweigert Transparenz über Abendessen mit Richtern des Bundesverfassungsgerichts Bundesregierung ver...

Startseite - Zurück - Drucken NachDenkSeiten – Die kritische Website Titel: Bundesverfassungsgericht: Neuregelung der...

Ein Mann wollte keine Rundfunkbeiträge zahlen, weil er dem MDR mangelnde Unabhängigkeit vorwarf. Das Bundesverfassungsgericht hat seine Klage nun abgewiesen – aus formalen Gründen. Inhaltlich prüfte Karlsruhe den Fall nicht.

Hartz-IV-Kürzungen von 60 Prozent und mehr darf es seit November 2019 nicht mehr geben. 30 Prozent und weniger bleiben erlaubt, sollen aber...

Manche Anträge gegen die einrichtungsbezogene Impfpflicht werden im Keim erstickt; andere werden zwar abgelehnt, erhalten aber immerhin eine Begründung. Bis zu einer mündlichen Verhandlung hat es jedoch noch keiner geschafft.

Heute entscheidet der Bundestag über drei Richterposten am Bundesverfassungsgericht. Die Wahl ist geheim, alle drei Namen stehen auf einem Zettel. Ob die Koalition die nötige Zweidrittelmehrheit erreicht, entscheidet sich am Abend. Heute entscheidet der Bundestag über drei Richterposten am Bundesverfassungsgericht. Die Wahl ist geheim, alle drei Namen stehen auf einem Zettel. Ob die Koalition die nötige Zweidrittelmehrheit erreicht, entscheidet sich am Abend.

Zum Inhalt springen Schlagwort: Bundesverfassungsgericht Ein Sitz für die SED in Karlsruhe – und die CDU klatscht mit...

In einer Pressemitteilung des Gerichts vom 5.5. ist zu lesen: »Pressemitteilung Nr. 33/2021 vom 5. Mai 2021 Beschluss vom 05.