Durch eine eigenmächtige Umdeutung des Wortlauts des Euro-Stabilitätsgesetzes retten die Karlsruher Richter die Bunde...

Zurückweisungen an der Grenze «nicht nur möglich, sondern sogar geboten»: Ehemaliger Präsident des Bundesverfassungsg...

Skip to content Die Bremer Rechtswissenschaftler Andreas Fischer-Lescano und Johan Horst haben für Attac-München ein ...

Der ehemalige Verfassungsrichter Peter M. Huber hat vor ideologisierten Richtern im Bundesverfassungsgericht gewarnt.

Wahl zum deutschen Bundestag in sieben Wahlbezirken und den damit verbundenen Briefwahlbezirken für ungültig erklärt ...

Grundrecht auf Unverletzlichkeit der Wohnung aus Art. 13 Abs. 1 GG nun gewährt Schwere des Eingriffs stand außer Verh...

Das Bundesverfassungsgericht hat am Mittwoch über die Klagen gegen den Rettungsschirm ESM und gegen den Fiskalpakt en...

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Das „Recht“ kennt das Wort „Liebe“ nicht oder will das Wort und dessen Bedeutung nicht kennen Lebensnotwendige Bindun...

Die SPD-Kandidatin für das Bundesverfassungsgericht, Frauke Brosius-Gersdorf, spricht sich für ein AfD-Verbotsverfahren aus und gilt als linke Ideologin. Dennoch möchte die CSU die Kandidatin wählen – wichtiger sei das „geschlossene Votum der Parteien der Mitte“, so Landesgruppenchef Hoffmann.