Das Bundesverfassungsgericht hat die Herausgabe von Nutzerdaten an staatliche Stellen eingeschränkt. Bislang konnten Ermittlungsbehörden und andere Institutionen relativ leicht an Paßwörter kommen. Diese Regelung ist teilweise verfassungswidrig. Das Bundesverfassungsgericht hat die Herausgabe von Nutzerdaten an staatliche Stellen eingeschränkt. Bislang konnten Ermittlungsbehörden und andere Institutionen relativ leicht an Paßwörter kommen. Diese Regelung ist teilweise verfassungswidrig.

Das Bundesverfassungsgericht prüft den Solidaritätszuschlag: Ist die Ergänzungsabgabe noch verfassungsmäßig?

Drei Illegale sollen abgeschoben werden – doch sie klagen sich bis nach Karlsruhe hoch. Das Ergebnis: ein Sieg vor dem Bundesverfassungsgericht. Die zuständigen Amtsgerichte hatten eine wichtige Sache versäumt. Drei Illegale sollen abgeschoben werden – doch sie klagen sich bis nach Karlsruhe hoch. Das Ergebnis: ein Sieg vor dem Bundesverfassungsgericht. Die zuständigen Amtsgerichte hatten eine wichtige Sache versäumt.

Kommentare zu: Bundesverfassungsgericht bremst Bayerns Verfassungsschutz...

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Das Gesetz über die Vorratsdatenspeicherung ist nicht verfassungsgemäß. Dies hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts am Dienstag entschieden. Das Gesetz über die Vorratsdatenspeicherung ist nicht verfassungsgemäß. Dies hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts am Dienstag entschieden.