Warum wir vors Bundesverfassungsgericht ziehen | Exklusiv: Merkel bat Guttenberg um "richtige Formulierung" zu Wirecard | Die diskreten Lobbydienste von Karl-Theodor zu Guttenberg | Im Gespräch mit zwei Interessenvertretern: "Ohne Lobbyismus hätten wir weit schlechtere Gesetze" | ARD-Beitrag: abgeordnetenwatch.de kritisiert Lobbyregister-Pläne der GroKo

Das Verwaltungsgericht Osnabrück hatte um eine Überprüfung der Entscheidung zur sektoralen Impfpflicht gebeten. Karlsruhe bleibt auf Linie – mit einer bemerkenswerten Begründung.

Kritiker freuen sich über das Ende der "Verschlimmbesserung"

Kleine Parteien hoffen auf deutliche Stimmenzuwächse

Verdeckte Ermittler, Ausspähen von Wohnungen, Online-Durchsuchungen - seit 2016 hat Bayerns Verfassungsschutz sehr weitreichende Befugnisse. Zu...

Das Bundesverfassungsgericht urteilte am Freitag, dass die Bundesregierung die Aufnahmeprogramme für Ortskräfte und Flüchtlinge in Afghanistan nicht hätte pauschal einstellen dürfen. Dies verstoße gegen das Willkürverbot. Die Vorinstanzen hatten die Klage noch abgewiesen.

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Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem heutigen Urteil festgestellt, dass das deutsche Klimaschutzgesetz von 2019 und die darin festgelegten,…bis zum

Das Bundesverfassungsgericht verhandelt über die Volkszählung des Jahres 2011. Berlin, Hamburg und über tausend weitere Gemeinden werfen der Bundesregierung vor, Einwohnerzahlen kleingerechnet zu haben und ihnen so mehrere Milliarden Euro vorzuenthalten.