Das „Recht“ kennt das Wort „Liebe“ nicht oder will das Wort und dessen Bedeutung nicht kennen Lebensnotwendige Bindun...

Die SPD-Kandidatin für das Bundesverfassungsgericht, Frauke Brosius-Gersdorf, spricht sich für ein AfD-Verbotsverfahren aus und gilt als linke Ideologin. Dennoch möchte die CSU die Kandidatin wählen – wichtiger sei das „geschlossene Votum der Parteien der Mitte“, so Landesgruppenchef Hoffmann.

Fixed Width Sidebar Absurdes am Abend Sind wir jetzt alle Reichsbürger? Laut Bundesverfassungsgericht ist das Deutsch...

CSU-Mitglied Papier hat sich zwar bisher als erzkonservativer Jurist, aber nicht gerade als Rentenversicherungsexpert...

Noch diesen Monat wollen Union und SPD neue Verfassungsrichter nominieren – und auch hier unterwirft sich die wählerverachtende  Selbstbetrugspartei CDU

BVerfG: „Die Heimat“ missachte die freiheitliche demokratische Grundordnung und strebe nach der Beseitigung der ausge...

Urteil für die Meinungsfreiheit: Julian Reichelt gewinnt vor dem Bundesverfassungsgericht. Seine Kritik an der Bundes...

„Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat“ lautet Artikel 20 des Grundgesetzes....

Video: Gefährlich: Selenskyj fordert Raketen grösserer Reichweite. Marine Le Pen schweigt zu den Unruhen in Frankreic...

Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 7. Mai 2008 ist in mehrfacher Hinsicht von Bedeutung: Aktuell, weil es d...