Der AfD werden im Bundestag die Vorsitze der Ausschüsse verwehrt. Dagegen und gegen die Abwahl des AfD-Manns Stephan Brander als Vorsitzender des Rechtsausschusses hatte die Fraktion geklagt. Diese wies das Bundesverfassungsgericht als unzulässig zurück.

Startseite - Zurück - Drucken NachDenkSeiten – Die kritische Website Titel: Klimaschutz – Bundesverfassungsgericht we...

Gleichschaltung des Bundesverfassungsgerichts: Ampel-Parteien installieren ihre Gefolgsleute in Karlsruhe Mit der in ...

Mit der in Deutschland üblichen Kungelei, die dem Prinzip der Gewaltenteilung immer wieder Hohn spricht, sind am Donnerstag drei neue Richter für das

Instagram Pinterest RSS Twitter VKontakte Youtube Blogroll Menschenrechte Offene Gesellschaft Islamisierung Islamisie...

Der umstrittene Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Stephan Harbarth, hält mehr Freiheiten für Geimpfte dann für geboten, wenn diese nicht...

Das Bundesverfassungsgericht ist jetzt am Zug: Die erste Klage eines öffentlich-rechtlichen Senders gegen die Blockade aus Sachsen-Anhalt zu einem...

AfD-Politiker: "Nicht zum ersten Mal begehren die Bürger unseres Landes gegen öffentlich-rechtliche Meinungsmache und die Zwangsgebühren-Finanzierung von ARD und ZDF auf. Bisher hat sich das Verfassungsgericht noch immer auf die Seite der Mainstream-Politik und der Mainstream-Sender gestellt. Das war auch diesmal nicht anders zu erwarten."

Grundrecht auf Unverletzlichkeit der Wohnung nach Art. 13 Abs. 1 GG wird aufrecht erhalten BVerfG: Anordnung der Haus...